Sparpaket trifft klimaschädliche Förderungen
Experten sehen in Kürzungen großen Spielraum für Klima und Budget. Die Regierung hat sich auf ein Volumen verständigt.
Wien Gut fürs Klima und gut fürs Budget: Auf der Suche nach Einsparungen für das Doppelbudget will die Bundesregierung nun einen Schritt setzen, den Klimaforschende seit Jahren fordern – den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Welche Förderungen konkret betroffen sind, ist noch offen. Klar ist allerdings bereits, wie hoch die Einsparungen ausfallen sollen – und welche Begünstigungen politisch wohl unangetastet bleiben.
Gemeint sind steuerliche Vorteile und Förderungen, die fossile Energieträger wie Öl und Gas indirekt verbilligen und damit klimaschädliches Verhalten fördern. Zu holen wäre viel: Das WIFO bezifferte das Volumen dieser Förderungen bereits vor vier Jahren auf 4 bis 5,5 Milliarden Euro jährlich. Im Finanzministerium arbeitet seit Monaten eine Arbeitsgruppe an möglichen Kürzungen. Unterstützt wird sie von einem wissenschaftlichen Beirat, dem unter anderem die Klimaökonomin Sigrid Stagl angehört. Wie die VN aus dem Finanzministerium erfuhren, soll schon gegen Juli ein Endbericht vorgelegt werden.
Die Liste möglicher klimaschädlicher Subventionen ist lang: Sie reicht von der steuerlichen Begünstigung von Diesel über Vorteile für Flugverkehr und Schifffahrt bis hin zum Pendlerpauschale, kostenlosen Parkplätzen oder Gratis-CO₂-Zertifikaten. Auch die niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel tierischen Ursprungs wird von Fachleuten mittlerweile dazugezählt.
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Kostenwahrheit und Verursacherprinzip
Sigrid Stagl berichtet den VN, dass es nicht darum ging, einzelne Förderungen herauszupicken, sondern um ein Rahmenwerk. Preise müssten reale Kosten widerspiegeln – “genau das passiert derzeit nicht”. Klimaschädliches Verhalten werde künstlich verbilligt, während die gesellschaftlichen Folgekosten durch Emissionen, Umwelt- und Gesundheitsschäden letztlich von der Allgemeinheit getragen würden.
Stagl verweist auf ein ökonomisches Prinzip: “In einer Volkswirtschaft, die marktwirtschaftlich organisiert ist, braucht man Preise, die nach dem Prinzip Kostenwahrheit und Verursacherprinzip organisiert sind. Ansonsten treffen die ökonomischen Akteurinnen und Akteure ständig falsche Entscheidungen.” Ein Beispiel dafür seien Flugreisen, die billiger als Zugfahrten sind.
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Volumen, aber keine Details
Nun kommt Bewegung in die Debatte: Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte am Wochenende an, dass im Doppelbudget 2027/28 erste Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen vorgesehen seien. Welche Maßnahmen konkret betroffen sind, ließ sie in der ORF-Pressestunde offen. “Es ist ein Volumen ausgemacht”, sagte sie. Laut Finanzministerium geht es um rund 40 Millionen Euro ab 2028, zusätzlich rechnen die Neos mit einem “Ökologisierungsbeitrag” von 150 Millionen Euro für 2028, berichtet das Ö1-Morgenjournal.
Der größte Hebel läge im Verkehrsbereich: Rund zwei Drittel der klimaschädlichen Subventionen entfallen laut WIFO auf Verkehr und Mobilität. Allein die niedrigere Besteuerung von Diesel summiere sich auf bis zu 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Politisch gilt eine Abschaffung des Dieselprivilegs oder der Pendlerpauschale allerdings angesichts der Treibstoffkrise als schwer durchsetzbar. Finanzminister Markus Marterbauer erklärte dazu bereits vor Monaten im VN-Interview: “Die aktuelle Energiekostenfrage macht manches schwieriger.”
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Klimaschädliche Subventionen umschichten
Dass hingegen Einsparungen beim Klimaschutz langfristig teuer werden könnten, zeigt eine aktuelle Studie der Universität Graz im Auftrag des WWF. Demnach verursacht die Klimakrise bereits heute volkswirtschaftliche Schäden von mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich. Bis 2050 könnten diese auf bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Genannt werden Hitzewellen, Dürren, Hochwasser, Waldbrände sowie Schäden an Infrastruktur und Landwirtschaft.
Der WWF fordert deshalb einen Kurswechsel: Statt Klimaförderungen zurückzufahren, sollten klimaschädliche Subventionen gezielt umgeschichtet werden. Auch das Finanzministerium selbst rechnet bei einer Verfehlung der EU-Klimaziele ab 2030 mit Kosten von bis zu 2,86 Milliarden Euro jährlich.