Kommentar: Videobeweis

Vorarlberg erhält international selten Aufmerksamkeit. Höchstens durch Skandale wie einst um den im Gemeindekotter von Höchst vergessenen Häftling oder durch spektakuläre Bühnenbilder der Festspiele wie das riesige Skelett 1999 in Verdis „Ein Maskenball“ oder das „Tosca“-Auge 2008, das durch den James-Bond-Film „A Quantum of Solace“ weltweit bekannt wurde. Jetzt haben wir wieder Chancen auf internationale Aufmerksamkeit: den Videobeweis im Landtag. Also die Frage, ob sich Abgeordnete der SPÖ und der Grünen in der „Aktuellen Stunde“ rechtzeitig zu Wort gemeldet hätten. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) hatte die Debatte mangels Wortmeldung geschlossen, worauf das Sitzungsvideo Bild für Bild überprüft wurde. Ergebnis: Wortmeldung gerade noch rechtzeitig, aber für das Präsidium nicht erkennbar.  Die „Aktuelle Stunde“ blieb, zur Empörung von SPÖ und Grünen, entsprechend der Geschäftsordnung geschlossen.

Das Heranziehen von Bildmaterial in Parlamenten ist international üblich. Im Deutschen Bundestag wurden elektronische Zeitprotokolle geprüft, ob Abgeordnete rechtzeitig abgestimmt hatten. Im britischen House of Commons werden TV-Aufzeichnungen regelmäßig herangezogen. Das Besondere des Landtag-Vorfalls war die Parallele zum Videobeweis im Fußball, den praktisch jeder kennt. Bei dem geht es um eingezogene Linien beim Abseits oder Handspiel im Strafraum, bei dem nur die Zeitlupe hilft. Im Landtag ging es offenbar um wenige Sekunden, ob das Heben der Hand zu spät erfolgt war, so der Präsident, oder nicht. Erinnert sie das an einen Kindergarten? Diesen Vergleich gibt es nicht nur bei uns. Im Nationalrat wurde das Verhalten der Abgeordneten schon öfter als Kindergarten bezeichnet. Im Deutschen Bundestag fällt dieser Begriff häufig, auch „Sandkiste“ oder „Schulhof“. Nun hätte der Landtagspräsident die Sache lockerer handhaben können, aber das späte Handaufheben hat ihn offenbar schon öfter genervt. Abgeordnete, namentlich der Opposition, melden sich möglichst spät zu Wort, damit nach ihnen niemand mehr drankommt und sie das letzte Wort haben. Der legendäre Präsident des Deutschen Bundestags Norbert Lammert (CDU) war berühmt, solche Konflikte mit trockenem Humor zu entschärfen, etwa: „Die Geschäftsordnung gilt auch dann, wenn sie Ihnen gerade nicht gefällt.“ Oder: „Der Geräuschpegel ersetzt keine Argumente.“ Er hätte vermutlich eine Zusatzwortmeldung erlaubt, wenn die Geschäftsordnung Spielraum zuließ, und hätte die Autorität des Präsidiums gewahrt, ohne die Opposition bloßzustellen. Was lernen wir aus dem Vorfall? Liebe Abgeordnete (m/w): Reißt euch zusammen! Lasst den Kindergartenvergleich erst gar nicht mehr aufkommen und findet Spielregeln, die eines Parlaments würdig sind! Ist es wirklich wichtig, wer das letzte Wort hat, oder brauchen wir den Videobeweis jetzt ständig wie im Fußball?

Was bei der Videodiskussion unterging, ist die in den VN zu lesende Reaktion des Abgeordneten Reinhold Einwallner (SPÖ) auf den Landtagspräsidenten („Er ist wie Dollfuß“). Bruno Kreisky hätte seinem Parteikollegen gesagt: „Lernen Sie Geschichte!“ Der Abgeordnete sei daran erinnert, dass Kanzler Engelbert Dollfuß (Christlich-Soziale Partei) 1933 das Parlament ausgeschaltet und per Notverordnungen regiert hat. Er verbot dann die Kommunistische Partei, die NSDAP und schließlich auch die Sozialdemokratische Partei. Damit begann der autoritäre Ständestaat, die parlamentarische Demokratie war beendet. Ein derartiger Vergleich sollte sich ebenso wie der Vergleich des FPÖ-Vizepräsidenten Kinz verbieten, der die Verbrechen der Nazis mit Übergriffen marokkanischer Besatzungssoldaten oder den Hexenverbrennungen verglichen hat. Lernen Sie endlich Geschichte!