Die Landesgrenzen des Sparens

98 Minuten lang beschwor Finanzminister Markus Marterbauer vergangene Woche das neue Doppelbudget. Gemessen an der Lage ist das nicht übertrieben. Die Republik hat sich in eine finanzielle Situation manövriert, in der schon die Beschreibung des Problems länger dauert als früher seine Lösung. Das Defizit soll von 4,2 Prozent des BIP auf 3,5 Prozent im kommenden Jahr und 2028 wieder unter drei Prozent sinken. WIFO, IHS und Fiskalrat halten das für „auf Kante genäht“. Fiskalratspräsident Christoph Badelt rechnet für 2028 mit 3,8 Prozent. Der Unterschied klingt klein. In Wahrheit liegen da ein paar Milliarden und politische Nervenzusammenbrüche dazwischen.

Wenn in Österreich vom Staat die Rede ist, ist meist der Bund gemeint. Maastricht ist weniger folkloristisch – da umfasst die Rechnung Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung. Der neue Stabilitätspakt verteilt den Defizitspielraum 76 zu 24 auf Bund samt Sozialversicherung und Länder samt Gemeinden. Die Länder müssen nun monatlich Budgetzahlen melden. Das ist ein Fortschritt. 2025 schnitt der Bund besser ab als geplant, Länder und Gemeinden schlechter. Bisher trafen manche Landesfinanzen in Wien ein wie Wetterberichte aus einem entlegenen Tal: verspätet, freundlich formuliert und bedingt überprüfbar.

Die Bundesländer sind keine Statisten dieser Misere. In ihnen wurde eine österreichische Spezialdisziplin perfektioniert: regional ausgeben, national kassieren und im Ernstfall vertikal empört sein. Das geschieht nicht nur aus Bosheit. Der Bund hebt den größten Teil der Steuern ein, Länder entscheiden (oder entscheiden mit), Gemeinden überweisen Umlagen, und am Ende löst sich die Verantwortung im Finanzausgleichsnebel auf. Der WIFO-Ökonom Hans Pitlik weist darauf hin, dass eine Sanierung nur im Zusammenwirken aller Ebenen gelingen kann. Er erinnert aber auch daran, dass Länder und Gemeinden mangels eigener Steuerautonomie in früheren Sparrunden vor allem Investitionen gekürzt haben.

Darum wäre es billig, jetzt ausgerechnet die Gemeinden zu Sparkommissariaten der Republik zu machen. Dort wird der Kindergarten offengehalten, die Pflege organisiert, die Straße repariert und die Feuerwehr nicht bloß rhetorisch geschätzt. Wenn das Geld fehlt, wird zuerst das Dach nicht saniert. Irgendwann gilt der Wassereintritt als Elementarereignis.

Anders ist es bei den Ländern. Sie sind die politischen Machtzentren, nur fiskalisch häufig in bequemer Seitenlage. Die Halbwertszeit eines Bundesministers ist kurz. Landeshauptleute können dagegen bisweilen einen Zustand erreichen, der an Denkmalschutz grenzt. Eine Kilbi in einer Vorarlberger Gemeinde mag weniger weltläufig sein als eine UNO-Generalversammlung. Langfristig hinterlässt sie aber geringere Traumatisierungen und größere Wiederwahlchancen.

Gerade deshalb müssen die Länder stärker in die Verantwortung. Nicht durch pauschale Kürzungen, sondern durch klare Zuständigkeiten. Im Gesundheitswesen etwa wird seit Jahrzehnten eine Finanzierung aus einer Hand verlangt. Badelt sagte über den Tiroler Landeshauptmann freilich trocken, dieser habe die Landesgrenzen noch nicht überschritten. Der Satz beschreibt nicht nur Tirol. Er beschreibt die Republik.

Föderalismus ist kein Fehler. Bürgernähe ist kein Luxus. Aber Bürgernähe ohne Kostenwahrheit wird zur landesüblichen Ausredenkultur. Wer mitentscheiden will, muss mitzahlen, offenlegen und erklären. Die Landeshauptleute gehören bei der Budgetsanierung nicht nur aufs Familienfoto. Sie gehören auf den Zahlschein.