Kommentar: Gebt ihnen Geld

Wie an dieser Stelle schon öfters kritisiert, verwenden die Bundesländer die von den Arbeitnehmern aufgebrachten Wohnbauförderungsbeiträge nur teilweise für die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Das ist ein Bruch mit dem Grundgedanken der Wohnbauförderung und ist – wie wir heute sehen – politisch kurzsichtig, weil es die Möglichkeit für junge Menschen, Wohnungseigentum zu erwerben, massiv verschlechtert.

Gerade in Vorarlberg mit dem traditionell starken Wunsch nach einem Haus oder einer Eigentumswohnung ist diese Entwicklung besonders bedenklich. Hierzulande gibt es kaum sozialen Wohnbau und bis vor wenigen Jahrzehnten waren auch Mietwohnungen die Ausnahme. Leider hat die politische Mehrheit genau das Gegenteil von dem getan, was sie in den Sonntagsreden immer gepredigt hat, nämlich den Menschen durch die Schaffung von Eigentum zu mehr Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu verhelfen. Tatsächlich ist die Eigentumsquote stark gesunken und der Anteil der Menschen unter 40 mit Wohnungseigentum nimmt laufend ab.

Dass die Immobilienwirtschaft von dieser Politik ordentlich profitieren durfte, lag wohl auch nicht außerhalb der politischen Zielsetzung. Bezahlen muss es die junge Generation und es wäre hoch an der Zeit, deutlich mehr für sie zu tun. Sie verdienen zumindest eine realistische Chance auf Wohnungseigentum. Es geht aber auch darum, die wachsende Ungleichheit und die daraus resultierende, negative Einstellung gegenüber der herrschenden Politik zu verringern. Dass wir bei der Einkommensverteilung aufgrund des starken Sozialstaates vergleichsweise gut liegen, ist angesichts der Preisentwicklung nur ein schwacher Trost.

Ein Modell, wie es gehen könnte, hat in Großbritannien die „Social Market Foundation“ (SMF) jüngst vorgeschlagen. Dabei stand eher die Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit im Vordergrund, was aber den Vorschlag nicht minder interessant macht. Er sieht vor, dass nach zehn Jahren Beitragsleistung in die Pensionsversicherung der Staat einen nennenswerten Beitrag (ca. 125.000 Euro) direkt als nicht rückzahlbaren Zuschuss an junge Menschen gibt, die weniger als 50.000 Euro Jahreseinkommen haben. Im Gegenzug müssen sich die Empfänger dieses Geldes dazu verpflichten, ein Jahr später in die den Ruhestand zu treten.

Ungeachtet dieses durchaus kontroversiell zu diskutierenden Vorschlags ist klar: die jungen Menschen, die nicht auf eine Erbschaft oder die Unterstützung wohlhabender Eltern hoffen können, benötigen Unterstützung im Aufbau ihres Lebens. Dafür die in Österreich sowieso vorgesehenen Mittel plus einen ordentlichen Bonus aus dem allgemeinen Steuerraufkommen einzusetzen, wäre vernünftig. Dass unserer Politik aber leider nicht mehr einfällt, als weiterzuwursteln wie bisher, ist bezeichnend für Systeme, die mehr mit sich als mit der Zukunft der Menschen beschäftigt sind.