Kommentar: Versprochen, gebrochen

Es steht wirklich da. Es ist nicht zu glauben: Das Doppelbudget 2027/2028 trage die Handschrift der Volkspartei, stellt diese auf ihrer Website fest. Man habe sichergestellt, dass es keine neuen Steuern für die Menschen in unserem Land geben werde. Und: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) habe angekündigt, dass es weder Erbschafts- noch Vermögenssteuern geben werde. Dieses Versprechen werde gehalten.

Wirklich? Fakt ist: Es gibt neue Steuern. Oder was ist die Paketsteuer, die im Budgetbegleitgesetz enthalten ist, denn sonst? Schon klar: Die zwei Euro pro Sendung, die ab Oktober fällig werden, sollen helfen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu finanzieren. Die „Loch-auf-Loch-zu-Politik“ ändert aber nichts daran, dass hier eine neue Steuer eingeführt wird.

Zweitens: Gemeinsam mit den Neos hat die ÖVP der SPÖ keine Erbschaftssteuer, ja nicht einmal eine Grundsteuererhöhung zugestanden. Obwohl letztere auch von eigenen Bürgermeistern von Boden- bis zum Neusiedlersee gefordert wird. Sie hat aber etwas anderes ermöglicht: Eine Erhöhung der Immobilienertragsteuer bei sogenanntem Altvermögen. Wer Eigentum von den Eltern übernommen hat und es verkauft, soll ab 1. Jänner des kommenden Jahres deutlich mehr zahlen müssen. Statt 21.000 Euro bei einem Erlös von einer halben Million werden es 30.000 sein. Ja, ja: Es mag nicht die Ärmsten treffen. Für eine geplante Neuanschaffung bleiben damit jedoch 9000 Euro weniger übrig. Das ist nicht nichts.

Das Gesamtaufkommen der Immobilienertragsteuer hat bei stark steigender Tendenz im vergangenen Jahr bereits 800 Millionen Euro betragen. Durch die Erhöhung sollen bis zu 120 Millionen Euro dazukommen. In Summe wird das Aufkommen größer als das der Grundsteuer. Es ist der Preis dafür, dass diese bleiben muss, wie sie ist. Wird stattdessen halt indirekt bei Vermögen angesetzt und die Immobilienertragsteuer erhöht.

Politisch beschädigen sich dadurch alle drei Regierungsparteien: Für die SPÖ, der das an sich recht sein kann, ist es kein Trost. Sie würde gerne „Reiche“ oder „Millionäre“ groß zur Kasse bitten. Das kann sie jedoch nicht durchsetzen und darüber kann auch die Immobilienertragsteuer nicht hinwegtäuschen. ÖVP, aber auch Neos, geben vor, dass Vermögen tabu sei, machen sich so jedoch unglaubwürdig.

Das Ganze ist auch insofern verhängnisvoll, als es Reformen, die sinnvoll sein könnten, verunmöglicht: Hier geht es nicht nur um neue oder höhere Steuern, die notwendig sind, ob man will oder nicht, solange man stark steigende Ausgaben für Zinsen, Pensionen, Gesundheit und Pflege nicht entsprechend einzubremsen vermag. Hier geht es darum, dass man die Grundsteuer auch als Hebel dafür einsetzen könnte, dass mehr und verdichteter gebaut wird und obendrein weniger Wohnungsleerstand besteht; dass man sich nebenbei also aufwendige Abgaben wie jene für Leerstand sparen könnte.