Kommentar: Wer wagt, verliert!

Die deutsche Koalitionsregierung möchte mit einer Rentenreform aus der politischen Defensive kommen. Dafür soll eine leichte Anhebung des Pensionseintrittsalters auf 67,5 Jahre durch die Koppelung an die Lebenserwartung, die erstmalige Schaffung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Zusatzpension, die Abschaffung der Frühpension mit 63 und eine Netto-Ersatzrate von 75 Prozent des letzten Nettoeinkommens sorgen. Das bedingt natürlich eine Anhebung der Pensionsbeiträge für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sowie eine Reihe anderer Anpassungen, wie beispielsweise die Abschaffung der sogenannten Minijobs. Was nicht unlogisch klingt, weckt natürlich reflexartig Kritik von allen Seiten. So beschwört die deutsche Gastronomie den Untergang des Abendlandes herauf, sollte es die Minijobs nicht mehr geben und die Gewerkschaften kritisieren nicht ganz zu Unrecht, dass die Abschaffung der Frühpensionsmöglichkeit keine Rücksicht auf die Arbeitsbelastung in verschiedenen Branchen nimmt.

Nachdem vieles, was Deutschland vormacht, später in Österreich nachvollzogen wird, ist der Ausgang der dortigen Diskussion von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Enttäuschend ist, dass die Koppelung des Pensionseintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre nicht in den Vorschlag aufgenommen wurde. Diese Chance, für mehr Gerechtigkeit im System zu sorgen, haben die Experten vorsorglich zu verhindern gewusst. Bezeichnend war das Argument, dass es einer bildungspolitischen Bestrafung gleichkäme, wenn Akademiker gezwungen wären, ähnlich lange wie Handwerker zu arbeiten. Auch die Erfahrungen in Österreich zeigen, dass eine derartige Systemumstellung politisch kaum durchsetzbar ist. Sitzen in den Expertenkommissionen doch zumeist nur Akademiker, die dadurch persönliche Nachteile in Kauf nehmen müssten.

Tatsächlich gut ist der deutsche Vorschlag zum Einstieg in eine kapitalgedeckte Zusatzpension. Diesbezügliche Forderungen der Vorarlberger Arbeiterkammer aus den neunziger Jahren sind immer am Widerstand des ÖGB und Teilen der Unternehmer gescheitert. Ersterer lehnt sie aus ideologischen Gründen ab und die Betriebe wollen dafür nichts zahlen. Damit wurde nie ein entscheidender Schritt in ein echtes, zweigliedriges Pensionssystem nach schwedischem Vorbild gemacht. Und auch in Deutschland ist noch lange nicht klar, was schlussendlich beschlossen wird. Erfahrungsgemäß führt die Diskussion über die Sicherung der Altersversorgung zuerst einmal zu massiven Zerwürfnissen und reduziert die Chancen der politisch Verantwortlichen auf eine Wiederwahl, wie das Beispiel Wolfgang Schüssel bei uns gezeigt hat. Die Situation bei unserem Nachbarn ist aber insofern nicht vergleichbar, als deren Kanzler Merz mit grottenschlechten Umfragewerten in diese Diskussion startet und eigentlich nur noch gewinnen kann.