“Das ist in der Republik offenbar derzeit nicht konsensfähig”
Markus Wallner hätte sich bei den Bildungsdirektionen mehr erhofft. Die aktuellen Pläne der Reformpartnerschaft sieht er als ersten Schritt.
Vandans Es ist rot, 30 Zentimeter lang und mit einer roten Schleife geschmückt. Am Freitag übergab Tirols Landeshauptmann Anton Mattle dieses Staffelholz an seinen Vorarlberger Kollegen Markus Wallner. Er ist für ein halbes Jahr Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz – und das in einer spannenden Zeit. Österreichs Regierende wollen die Verwaltung reformieren. Wallner muss im Sinne der Länder die Details ausverhandeln. Die Euphorie der Bundesregierung teilt Wallner im VN-Gespräch nicht.
Das liegt an Erfahrungen aus der Vergangenheit, sagt er. “Der letzte große Wurf, den ich gesehen habe, war der Verfassungskonvent. Und der ist im Nationalrat spektakulär gescheitert. Wir versuchen lieber, größere Schritte zu setzen.” Einer dieser Schritte sollte in der Bildungsdirektion geschehen. Über dessen Größe lässt sich aber streiten.
Wallner forderte in der Vergangenheit, die Bildungsdirektion als Mischbehörde aufzulösen. Die Schulverwaltung solle in Landeshand oder in die mittelbare Bundesverwaltung. “Das ist in der Republik offenbar derzeit nicht konsensfähig”, hält Wallner fest. Nun wird die Bildungsdirektion zwar zukünftig nicht nur Lehrer verwalten, sondern auch das andere Schulpersonal. Weiterhin gilt allerdings: Das Pflichtschulpersonal verwalten die Länder, das andere der Bund. Die ungeliebte Mischbehörde bleibt. “Das ist noch nicht der endgültige Schritt, aber einer nach vorne. Vor allem die Gemeinden profitieren stark. Sie werden massiv entlastet.” Nun gehe es um die Frage, wer die Kosten übernimmt.
Auch in der Kinderbetreuung ist eine Änderung geplant. Die Bundesregierung darf – sofern das Parlament einer Verfassungsänderung zustimmt – Mindeststandards festlegen. Dafür bleiben die Kompetenzen in den Ländern. Dem Minister schwebt vor, dass eine Kindergartengruppe maximal 22 statt wie bisher 25 Kinder groß sein darf. In Vorarlberg liegt die Maximalgröße derzeit bei 23. “In Vorarlberg erfüllen wir die Kriterien eigentlich schon, das ist kein Problem. In anderen Ländern gab es hingegen große Diskussionen.”
Auch bei den Energienetzen möchte Wien stärker koordinierend eingreifen. “Das ist ein Thema für die Bundesländer jenseits des Arlbergs. In manchen Bundesländern gibt es viele Netzanbieter. Wir haben einen mit sehr günstigen Preisen”, hält Wallner fest – und ist froh, dass eine andere Idee abgewehrt worden sei. Und zwar: “Der primitive Versuch, die steigenden Netzkosten im Osten einfach auf den Westen zu übertragen.” Wallner fordert hingegen, dass die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Regierungsprogramm rasch umsetzt: “Wir brauchen eine österreichische Kraftwerksstrategie.”
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Als Vorbild könnte Deutschland dienen, wo eine solche erstellt wird. “Wir sind dran, dass auch Vorarlberg Teil der deutschen Strategie wird.” Es gehe darum, zu untersuchen, wie viel Energie und Speicher in Zukunft wirklich benötigt werden, um dann die Fragen zu stellen: “Wer kann speichern? Wer kann produzieren? Jeder soll das machen, was er am besten kann. Diese sektoralen, auf Bundesländer eingegrenzten Zielvorgaben, die es derzeit gibt, sind hingegen ein Drama. Aber Papier ist geduldig”, bekräftigt der Landeshauptmann. “Ich habe die Sorge, dass wir die Versorgungssicherheit aus dem Auge verlieren. Die Elektrifizierung kommt schneller, als wir gemeint haben.”
Schnell könnte auch der einheitliche Jugendschutz kommen. Wobei, eigentlich ist er das schon. Einziger Unterschied: In Oberösterreich müssen Jugendliche eine Stunde früher nach Hause. “Das kann also mit einem Federstrich angepasst werden”, sagt Wallner. Aber auch dieser Strich muss erst gezogen werden.
