Das kommt durch die Wehrdienstreform auf junge Männer zu

Wien Neun Monate statt sechs, mehr Geld, neue Regeln und eine entscheidende Weichenstellung für den Zivildienst: Die Bundesregierung hat die größte Reform der Wehrpflicht seit Jahren auf den Weg gebracht. Was das für junge Vorarlberger bedeutet: die wichtigsten Antworten.

Was ändert sich?

Der Grundwehrdienst wird auf sechs Monate Grundwehrdienst plus drei Monate verpflichtende Truppenübungen verlängert. Zudem müssen innerhalb von zehn Jahren nachgelagerte Milizübungen absolviert werden. Auch der Zivildienst wird ausgeweitet und soll künftig neun plus zwei Monate dauern, die Verlängerung ist aber zunächst noch freiwillig.

Wieso wird der Zivildienst nicht auch gleich verlängert?

Das sehen viele Experten kritisch. Ab 2028 soll aber eine “Wehrdienst-Garantie” greifen. Wird die jährliche Zahl der Grundwehrdiener von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent unterschritten, soll der Zivildienst ab dem Folgejahr verpflichtend auf elf Monate angehoben werden.

Wie wird die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen bewertet?

Reinhard Bösch, ehemaliger FPÖ-Sprecher für Landesverteidigung und jetziger Vorsitzender der Bundesheer-Beschwerdekommission, hat sich wiederholt dafür ausgesprochen. “Aber die Variante, die hier gewählt wurde, ist eine sehr teure. Mit acht Monaten durchgehendem Grundwehrdienst hätte man das Ganze viel günstiger über die Bühne bringen können”, sagt er den VN. Daher sei es schade, dass nicht das von der Wehrdienstkommission empfohlene Modell mit acht Monaten Wehrdienst plus zwei Monaten Milizdienst umgesetzt wird.

Was muss man bei den Milizübungen beachten?

Hier steht noch ein Fragezeichen. Verläuft es ähnlich wie vor mehr als 20 Jahren, werden die Grundwehrdiener nach dem Abrüsten in Milizeinheiten eingeteilt werden. “Diese üben in periodischen Abständen”, sagt Bösch. Je nach dienstlichen Notwendigkeiten könnte es sich jeweils um sechs bis zehn Tage und um insgesamt ein bis zwei Monate handeln. “Früher waren die Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmern freizugeben. Im öffentlichen Dienst war das in der Regel kein Problem, aber in der Privatwirtschaft muss man sich natürlich mit dem Arbeitgeber einigen”, erklärt er.

Was passiert, wenn man bereits gemustert wurde, aber erst nächstes Jahr einrückt?

Geplant ist ein Inkrafttreten mit 1. Jänner. Dafür braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit. Das Verteidigungsministerium hat den VN im Juli bestätigt, dass die Verlängerung erst für jene gelten wird, die ab Inkrafttreten Stellung haben. Da zwischen Stellung und Einberufungsbefehl oft mindestens sechs Monate liegen, wird die Neuregelung wohl erst Mitte 2027 wirksam.

Gibt es mehr Geld?

Ja. Die monatliche Vergütung für Grundwehrdiener steigt von rund 630 auf 1000 Euro. Zusätzlich sind Urlaubstage vorgesehen.

Wieso ist die Reform notwendig?

“Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert”, sagt der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wie beurteilen Experten die Reform?

Reinhard Bösch spricht von einem “Minimalkompromiss”, vor allem weil keine konsequente Einigung in Bezug auf den Zivildienst gelungen ist. “Ich befürchte, dass das Bundesheer ins Hintertreffen kommen wird.” Auch Josef Müller, Präsident der Offiziersgesellschaft Vorarlberg, kritisiert diesen Punkt. Positiv seien die längere Wehrdienstzeit und bessere Bezahlung. Insgesamt gehe die Reform aber nicht weit genug. Müller: “Eine vertane Chance”.

Aber ist aktuell genug Geld für diese Reform da?

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ließ bereits wissen: “Neues Geld gibt es dafür nicht.”