Führerscheinaffäre: Schwamm drüber!?

Tausende junge Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sind in den vergangenen Jahren Opfer eines Führerscheinnetzwerkes geworden: Prüfer hatten mutmaßlich ein Geschäft aus ihrer Tätigkeit gemacht und sie durchfallen lassen, um durch Wiederholungsprüfungen zusätzlich zu verdienen. Das haben die VN im August 2025 aufgedeckt.

Die Landesregierung hat erst da umgehend reagiert und etwa die Zahl der Prüfungen pro Prüfer begrenzt. Prompt ist die Durchfallquote eingebrochen. Zu Spitzenzeiten hatte sie bis zu 49,8 Prozent betragen. Heute bewegt sie sich bei weniger als 30 Prozent. Die Konsequenzen sind jedoch unzureichend geblieben.

Jahrelang hatte die Durchfallquote steigen können. Genauer: Schon ab 2016 (!) war sie auf ein zunehmend überdurchschnittliches Niveau im bundesweiten Vergleich geklettert. Da hätten nicht nur Zuständige im Land viel früher entschlossen reagieren müssen, sondern auch jene auf Bundesebene.

Es lässt tief blicken, dass naheliegende Lösungen nicht einmal diskutiert werden.

Führerscheinprüfungen fallen in die sogenannte mittelbare Bundesverwaltung. An der Spitze steht das Verkehrsministerium mit dem jeweiligen Ressortchef, der jeweiligen Ressortchefin. Um den Vollzug kümmern sich die Länder. Damit spart sich der Bund eine eigene Behörde. Was an sich sehr vernünftig ist.

Durch die Führerscheinaffäre sind jedoch Unzulänglichkeiten deutlich geworden. Selbst wenn die jahrelang extrem hohe Durchfallquote in Vorarlberg einfach nur mit besonders strengen, aber korrekten Prüfern zu tun gehabt hätte, hätte das Verkehrsministerium einschreiten müssen. Es hat den Überblick und hätte notwendige Konsequenzen daraus ziehen müssen, dass im äußersten Westen viel mehr Kandidaten zwei-, dreimal antreten müssen, um zu einem Führerschein zu kommen, als in anderen Bundesländern. Dass ihr Pech quasi ist, nicht hinter, sondern vor dem Arlberg zu leben. Was nicht hinnehmbar ist, weil es in dieser Form von Ungerechtigkeit zeugt.

Das ist das eine. Das andere: Die Affäre zeigt auch, dass es bei der parlamentarischen Kontrolle hapert. Bei mittelbarer Bundesverwaltung ist ausschließlich das Hohe Haus in Wien zuständig dafür. Problem: An den meisten Abgeordneten ebendort gehen Entwicklungen in einem kleinen Bundesland vorbei. Das ist umso verhängnisvoller, als kritische Anfragen etwa meist nur von Vertretern der Opposition kommen. Im Ergebnis trägt es dazu bei, dass Missstände wie eben jene bei den Führerscheinprüfungen viel zu lange bestehen bleiben können bzw. konnten.

Insofern lässt es tief blicken, dass naheliegende Lösungen nicht einmal diskutiert werden. Nach der Devise “Schwamm drüber” will man sich offensichtlich nicht weiter mit der Affäre auseinandersetzen. Naheliegend wäre, dass auch Landtage endlich Kontrollrechte in Bezug auf die mittelbare Bundesverwaltung erhalten. Über ebensolche verfügen sie bisher nicht. Dabei sind gerade sie nahe dran, sehen Missstände vor Ort viel eher, um sie aufgreifen und den notwendigen Druck aufbauen zu können, damit sie verschwinden. Und zwar nicht erst nach vielen Jahren.