Kommentar: Mattle hat recht

Die Forderung des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle nach einem gerechteren Pensionssystem, bei dem sich der Pensionsantritt nicht am Lebensalter, sondern an der Anzahl der geleisteten Beitragszeiten orientiert, hat ordentlich Staub aufgewirbelt. Sein Vorschlag zielt darauf ab, dass jene belohnt werden, die am längsten in das System einzahlen. Ein späterer Pensionsantritt wäre allerdings für jene zwingend, die erst später ins Erwerbsleben einsteigen. Sie müssten zwar nicht länger arbeiten, könnten aber – je nach Dauer des Studiums – erst mit dem 67. bis 70. Lebensjahr in den Ruhestand treten. Was angesichts des kostenlosen Zugangs zur universitären Bildung in Österreich durchaus zumutbar wäre.

Am meisten profitieren würde von so einer Systemumstellung jene große Anzahl an Fachkräften, die nach der Pflichtschule sofort mit einer Lehrlingsausbildung begonnen und mit dem 60. Lebensjahr schon 540 Monate Beiträge in die Pensionsversicherung geleistet haben. Relativ wenig Einfluss auf das Pensionseintrittsalter hätte es für die Gruppe der Maturanten. Sie erreichen schon heute mit dem gesetzlichen Pensionsalter zumeist 540 Versicherungsmonate.

Deshalb ist auch die strikt ablehnende Reaktion der SPÖ auf Mattles mutigen Vorschlag völlig unverständlich. Gerade ihre Klientel würde am meisten davon profitieren. Aber offenbar trübt die Parteibrille den Blick auf das Wesentliche. Denn das vorgeschobene Argument, damit würden Frauen benachteiligt, geht ins Leere. Mattle hat ausdrücklich erwähnt, dass Betreuungs- und Pflegezeiten in die Beitragszeiten eingerechnet werden sollen. Das entspricht in etwa der heutigen Regelung in der Pensionsversicherung. Diese wurden maßgeblich von der SPÖ und den Sozialpartnern gestaltet. Reflexartig dagegen zu sein, nur weil jetzt ein Vorschlag von einem schwarzen Landeshauptmann kommt, ist ein veraltetes, konservatives Politikverständnis. Nicht umsonst steht die ehemals staatstragende Sozialdemokratie in Österreich vor einem Scherbenhaufen und läuft Gefahr, zu einer Restgröße zu verkommen.

Vielleicht wäre es intelligenter, aufbauend auf diesem Vorstoß konstruktive Vorschläge einzubringen, statt nur zu mauern. Die schwarze AK Vorarlberg ist vor rund 15 Jahren mit einem ähnlichen Modell innerhalb der ÖVP gescheitert. Dass jetzt aus der Tiroler ÖVP ein weitgehend gleichlautender Vorschlag kommt, deutet doch darauf hin, dass die Blockierer in der ÖVP-Bundespartei langsam an Gewicht verlieren. Das aber wäre eine Chance, parteiübergreifend – mit Neos, der FPÖ und den Grünen – einen gesellschaftlichen Konsens über die Weiterentwicklung des Pensionssystems herzustellen. Die berechtigten Sorgen der arbeitenden Menschen über ihre Zukunft nach der Erwerbsphase sind einfach zu wichtig, um sie zum Spielball rein parteipolitischer Überlegungen oder Polemiken zu machen.