Kommentar: Heidelbeeren aus Peru
Früher war nicht alles besser. Der heurige, europaweite Dürresommer hätte vor nicht allzu langer Zeit eine Hungerkatastrophe in den betroffenen Ländern mit sich gebracht. Heute diskutieren wir darüber, ob und inwieweit aufgrund der Ernteausfälle die Inflation ansteigen wird. Dank der Globalisierung und dem internationalen Handel können die Verluste zumindest teilweise ausgeglichen werden. Daran sollten wir denken, wenn wieder einmal über Milchprodukte aus Neuseeland, Getreide aus der Ukraine, Heidelbeeren aus Peru und Rindfleisch aus Argentinien gelästert wird.
Die Leidtragenden der Dürre sind in erster Linie die Bauern selbst, die daher auf Unterstützung durch den Staat drängen. Es gibt zwar eine Versicherung, deren Prämien zu 55 Prozent von Bund und Ländern getragen werden. Diese deckt allerdings nicht alle Verluste ab und außerdem haben offenbar viele Bauern trotz der großzügigen Förderung auf den Abschluss der Versicherung verzichtet.
Nun würden sich vielleicht auch andere Branchen über einen staatlichen Zuschuss für eine Ertragsausfallversicherung freuen. Der wesentliche Unterschied ist, dass die Existenz einer leistungsfähigen Landwirtschaft, die im Krisenfall Österreich zumindest teilweise versorgen kann, gerade heute im überwältigenden öffentlichen Interesse liegt. Das bedeutet freilich nicht, dass auch Betriebe entschädigt werden sollen, die sich die Versicherungsprämie sparen wollten. Der Staat ist keine Gratis-Vollkasko-Versicherung.
Auch was unsere Wasserversorgung betrifft, hätte die Dürre in früheren Zeiten viel katastrophalere Folgen gehabt. Es gibt in Vorarlberg für die Bevölkerung bis heute keine spürbaren Einschränkungen im Wasserverbrauch. Das ist eine große Leistung der Gemeinden, die in erster Linie für die Trinkwasserversorgung verantwortlich sind, die nicht von allen gewürdigt wird. In einzelnen Gemeinden im Osten Österreichs, in denen Aufrufe zum sparsamen Umgang mit Wasser erforderlich wurden, haben die Bürgermeister statt Verständnis Beschimpfungen erhalten.
Die Daseinsvorsorge funktioniert auch in Zeiten des Klimawandels noch gut, es gibt aber viel zu tun: es fehlen zum Beispiel Klimaanlagen in allen Schulklassen und Pflegezimmern. Da hilft es wenig, dass dies gerade von Personen und politischen Parteien verlangt wird, die diese Geräte in der Vergangenheit als Energieschleudern verteufelt haben.
Peter Bußjäger ist Professor am Institut für Öffentliches Recht der Universität Innsbruck.
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