Kommentar: Die Bauern und die Klimafreaks

Fast unbemerkt erleben wir den bisher heftigsten Streit dieser Regierung. ÖVP und SPÖ sprechen übereinander nicht mehr wie Koalitionspartner, sondern wie Regierung und Opposition. Vielleicht sogar schlimmer. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ist „schockiert“ über die Sozialdemokraten, die Landwirtschaftskammer ortet ein „ideologisch verfehltes Schmierentheater“, die SPÖ wirft der ÖVP vor, jedes Problem „mit noch mehr Geld zuschütten“ zu wollen.

Kein Wunder, dass ausgerechnet die Dürre diesen Konflikt auslöst. Hier treffen zwei politische Urgeschichten aufeinander. Die ÖVP mag sich seit Jahrzehnten als Wirtschafts- und Kanzlerpartei inszenieren, in ihrem Innersten ist sie noch immer Bauernpartei. Der Bauernbund gehört zu ihrer DNA, Raiffeisen besorgt das Geld wie Heu. Für die Sozialdemokratie wiederum standen Bauern historisch auf der anderen Seite, die herrschaftlichen Großgrundbesitzer wie die Familienbetriebe mit ihren Knechten. Alte Milieus sterben langsamer als Parteiprogramme.

Nur ist die Dürre keine folkloristische Auseinandersetzung zwischen Bauernbund und Sozialdemokratie. Eine Milliarde Euro Schaden, vertrocknete Felder und gefährdete Existenzen treffen ein Land mitten in einer Klimakrise, von der seit Jahrzehnten bekannt ist, dass sie Hitze und Trockenheit verschärft. Genau hier wird der Streit entlarvend.

Denn Klimaschutz war für diese Regierung bisher vor allem etwas, das man geräuschlos kleiner machen konnte. Das eigene Klimaministerium verschwand, das Klimakapitel im Regierungsprogramm schrumpfte gegenüber der Vorgängerregierung von rund 50 auf neun Seiten. Klimaneutralität 2040 steht zwar noch darin, vieles andere blieb unverbindlich. ÖVP und NEOS redeten lieber von Markt, Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit. Klimaschutz durfte sein, solange er nichts kostete und niemandem wehtat.

Nun trifft die Klimakrise ausgerechnet das politische Herzland der ÖVP. Und plötzlich darf sie wieder etwas kosten. 250 Millionen Euro fordert die ÖVP an Hilfen, auch für nicht versicherte Schäden. Über Katastrophenfonds, Sozialversicherungsbeiträge und Kreditzuschüsse wird verhandelt. Das kann richtig und notwendig sein. Aber es zeigt eine alte österreichische Spezialität: Wirklich ernst wird ein Problem erst, wenn daraus eine Geldfrage für die eigene Klientel wird.

Aber auch SPÖ und Neos machen es sich zu leicht, wenn sie die Not der Bauern nun als Hebel benutzen, um das längst versprochene Klimagesetz durchzusetzen. Sachlich gehören Dürrehilfe und Klimaschutz zusammen. Politisch wirkt das Junktim dennoch wie ein Handel: Geld gegen Gesetz. Wer jahrelang zu wenig tut, darf sich nicht wundern, wenn Klimapolitik am Ende unter Erpressungsverdacht zustande kommt.

Und dann ist da Georg Knill. Der Präsident der Industriellenvereinigung nennt es „verstörend“, Dürrehilfen und Klimagesetz zu verbinden, und warnt davor, „Tür und Tor für Klimafreaks“ zu öffnen. Klimafreaks. Das ist keine Sprache einer seriösen Interessenvertretung, das ist FPÖ-Vokabular. Es passt zu einem Mann, der Anfang 2025 das Scheitern der FPÖ-ÖVP-Verhandlungen, also die Absage an einen Kanzler Kickl, „entsetzt“ kommentierte.

Die Pointe ist bitter: Erst verdorrt das Land, dann entdecken jene, die Klimapolitik möglichst unverbindlich halten wollten, dass der Klimawandel reale Rechnungen schickt. Natürlich sollen wir den Bauern helfen. Aber wenn wir nur die Rechnung dieser Dürre bezahlen und weiter verdrängen, warum sie kommt, zahlen unsere Kinder und Enkel die nächste. Und die übernächste. Das wäre irgendwann keine politische Fahrlässigkeit mehr. Es wäre ein Verbrechen an ihrer Zukunft.