Klimapolitik auf dem Trockenen

Man muss der österreichischen Bundesregierung zugutehalten: Beim Klimaschutz ist sie konsequent. Sie wartet. Seit Ende 2020 gibt es kein gültiges Klimaschutzgesetz mehr. Über ein neues wird inzwischen seit Jahren verhandelt – und zwar nicht erst unter der aktuellen Bundesregierung. Schon die türkis-grüne Regierung rang um ein Nachfolgegesetz. 2022 wurde noch betont, man arbeite intensiv daran. Passiert ist bis heute: nichts.

Nun, da Österreich unter Hitze, Dürre und den Folgen für die Landwirtschaft leidet, bekommt die Debatte plötzlich neue Dringlichkeit. Und die Zahlen zeigen, wie ernst die Lage ist: Laut Geosphere Austria waren die vergangenen zwölf Monate die trockensten seit Beginn der Messungen im Jahr 1850.

Die SPÖ will das neue Klimagesetz mit dem geplanten Hilfspaket für die von der Dürre betroffenen Bauern verknüpfen. Erst wenn Kühe wegen Futtermangels früher zum Schlachter müssen, Wiesen vertrocknen und die Schäden bei Obst und Gemüse sichtbar und spürbar werden, erinnert sich die Politik daran, dass Klimapolitik vielleicht doch mehr sein könnte als eine lästige Verhandlungsmasse. Dabei ist die Frage längst nicht mehr, ob Österreich Klimaschutz betreiben muss.

Die Frage ist, ob die Politik endlich entscheidet, wie. Denn ein Klimagesetz, das möglichst wenig weh tut, möglichst wenig vorschreibt und möglichst viele Ausnahmen offenlässt, mag politisch bequem sein. Nur wird das Klima leider nicht bequemer, wenn Österreich sich auf einen Kompromiss einigt. Und ein Gesetz wird nicht dadurch ambitioniert, wenn man besonders lange verhandelt.

Die Regierung sollte deshalb aufhören, Klimaschutz gegen Wirtschaft, Landwirtschaft oder soziale Sicherheit auszuspielen. Gerade die aktuelle Dürre zeigt, dass das längst keine getrennten Themen mehr sind. Klimaschutz ist auch Landwirtschaftspolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik.

Österreich braucht kein Klimagesetz, das gut klingt. Es braucht eines, das wirkt. Und wenn die Regierung dafür noch länger braucht, könnte es passieren, dass ihr die Realität die nächste Verhandlungsrunde abnimmt.