Kommentar: SPÖ und Migration

Die SPÖ ringt seit Jahren um ihre Haltung zu Migration und Integration und kann sich nicht zu einer glaubwürdigen Erzählung aufraffen. Auch deshalb liegt die Partei bei 16 Prozent. Auch im ORF-Sommergespräch gab ihr Vorsitzender Andreas Babler keine klare Antwort zu Fragen wie jene zum Spagat zwischen Sozialdemokraten, denen sein Migrationskurs zu weich ist, und jenen, denen ein Kopftuchverbot oder der Stopp des Familiennachzugs zu hart sind. Babler sollte das neue Buch einer Sozialdemokratin, der ehemaligen Wiener Lehrerin Susanne Wiesinger, lesen („Gebt unseren Kindern eine Chance!“, Edition „Der Pragmaticus“). In erster Linie ein Buch über die Schule, aber ebenso über misslungene Integration. Der Befund: „Zu viele Kinder kommen mit unzureichenden Deutschkenntnissen und erheblichen Entwicklungsdefiziten in die Schule, und zwar nicht nur in Wien, sondern „gerade in Industriestädten wie Wels, Bludenz oder Kapfenberg“. An manchen Standorten konzentrieren sich diese Probleme so stark, dass Lehrer immer weniger zum Unterrichten kommen. Dazu Kommunikationsprobleme. Zitat aus einer Diskussion mit einem Vater: „Ah, nicht schlagen?“ Antwort Wiesinger: „Nein, nicht schlagen!“

Manches von Wiesinger ist für die SPÖ mittlerweile auch klar: Kleinere Kindergartengruppen, intensive Sprachförderung, mehr Personal und zusätzliche Lernangebote an besonders belasteten Schulen. Die Vorarlberger SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer hat angesichts von 3000 Teilnehmern an der Sommerschule mehr personelle Ressourcen während des gesamten Schuljahres gefordert, weil zwei Wochen Sommerschule für Kinder zu wenig seien. Doch schwieriger wird es dort, wo Wiesinger nicht nur vom Fördern, sondern auch vom Fordern spricht. Das sollte sich Auer zu Herzen nehmen. Als ÖVP und FPÖ in Vorarlberg strengere Sanktionen gegen Eltern ins Spiel brachten, die bei der Sprachförderung der Kinder nicht ausreichend mitwirken, sprach Auer von „Showpolitik“, weil es keine Zahlen gebe, wie viele Eltern sich verweigern. Wiesinger argumentiert anders: Eltern haben nicht nur Anspruch auf Unterstützung, sondern auch Pflichten. Bei hartnäckiger Verweigerung schließt sie Sanktionen nicht aus. Bei massiv störenden Schülern setzt sie auf mehr Konsequenz in Form von Time-out-Klassen (störende Schüler werden aus der Stammklasse herausgenommen und gezielt betreut).

Wiesinger steht nicht allein. Thomas Walach, früher Kommunikationschef der SPÖ und heute Lehrer an einer Wiener Mittelschule, schildert fast dieselben Probleme: fehlende Deutschkenntnisse und Schulen, in denen sich Kinder mit Sprach- und Integrationsproblemen immer stärker absondern. Dazu Eltern, die Integration nicht unterstützen, und fehlende Vorstellungen von Gleichberechtigung. Walach fordert Sprach- und Entwicklungstests schon ab drei Jahren und verteidigt Orientierungsklassen. Noch bemerkenswerter: Er hält die Begrenzung des Familiennachzugs für notwendig, weil Schulen nicht unbegrenzt zusätzliche Integrationsaufgaben übernehmen können. Wenn zwei Lehrer aus der Praxis – und aus der eigenen politischen Familie – nahezu dieselben Warnungen aussprechen, sollte die SPÖ sie nicht als unerwünschte Stimmen behandeln, sondern zum Ausgangspunkt einer realistischeren Migrationspolitik machen. Was der SPÖ fehlt, ist der Mut zu einer klaren Erzählung: großzügig zu Menschen, die Schutz brauchen, offen zu jenen, die sich integrieren und arbeiten wollen – aber konsequent bei Sprache, Regeln und Integrationspflichten und realistisch bei den Grenzen dessen, was Schulen und Gemeinden bewältigen können. Das hätte Babler beim Sommergespräch sagen können. Er hat wieder eine Chance vertan.