Kommentar: Und Wohnen?

Man darf sich nicht täuschen lassen. Auf der innenpolitischen Tagesordnung stehen Themen, mit denen sich Schlagzeilen machen und Stimmungen befeuern lassen. Nicht, dass alle ganz grundsätzlich belanglos wären. Herausforderungen, die mit Migration und Integration einhergehen, sind ernst zu nehmen. Das wären aber auch jene, die mit Sicherheit und Verteidigung verbunden sind. Oder mit KI. Oder mit der Klimakrise.

Oder mit Wohnen. Auf der Tagesordnung stehen sie jedoch unter ferner liefen. Mit viel Phantasie kann man sagen, das „Zukunftsdepot“, das die ÖVP vorschlägt, gehe Richtung Wohn-Thema: Dabei handelt es sich um eine Art gefördertes Sparen für junge Leute, damit sie etwas haben, wenn sie erwachsen sind.

Es ist nicht schlecht, im Gegenteil. Es will jedoch klargestellt sein, dass dabei nicht nur Chancen, sondern auch Risiken gibt. Vor allem bei ungewissen Perspektiven in Bezug auf Zinsen, aber auch Teuerung etwa. Ist die Inflation in den kommenden 18 Jahren beispielsweise so stark wie in den vergangenen 18 Jahren, müssen aus 1000 gut 1600 Euro werden, damit allein nur eine Wertsicherung erfolgt.

Das ist kein Argument gegen ein „Zukunftsdepot“, man muss jedoch aufpassen, dass keine falschen Erwartungen damit geweckt werden: Dass alle Steuerzahler einspringen, wenn der Ertrag aus irgendwelchen Gründen nicht stimmt. Oder dass, zugespitzt formuliert, der große Reichtum ausbricht.

Beziehungsweise nüchtern formuliert, dass es Wohnkostenprobleme für nachfolgende Generationen löst. Es ist ein Baustein dafür. Mehr wäre jedoch zwingend notwendig, weil Wohnen zu den Grundbedürfnissen der Menschen zählt, zu viele aber den Traum vom Eigentum aufgeben und (oder) schauen müssen, wie sie eine Miete finanzieren.

Das hat Folgen für Einzelne genauso wie für die Politik: Es erklärt zu einem Teil die Schwierigkeiten, in denen sich die Sozialdemokratie befindet, die dafür steht, dass alle eine leistbare Mietwohnung haben können, aber auch der Volkspartei, bei der es darum geht, dass jeder, der sich anstrengt, zu Eigentum kommen kann. Behauptung: Unter anderem weil diese Versprechen zunehmend weniger eingelöst werden, stehen ÖVP und SPÖ so da, wie sie es tun.

Lösungen? Möglichkeiten gibt es viele. Das Grunderwerbsteuer-Aufkommen explodiert. Warum wird nicht auf einen Teil des Zuwachses verzichtet, indem man die Steuer für junge Leute streicht bis zu einem gewissen Immobilienwert? Warum gibt es bei Baulandwidmungen keine Verpflichtung, einen Teil für geförderten, leistbaren Wohnbau zur Verfügung zu stellen? Oder wird die Grundsteuer nicht dahingehend reformiert, dass ein größerer Anreiz besteht, Bauland überhaupt für Wohnzwecke zu nützen?

Keine Maßnahme allein wäre „die“ Lösung. Vielleicht aber würden gerade ÖVP und SPÖ, die es bitter nötig hätten, der Gesellschaft und sich selbst Gutes tun, wenn sie sich mehr auch solchen Fragen widmen würden.