Kommentar: Her mit einer Spritpreisbremse

Mit den explodierten Spritpreisen geht auch erfreuliches einher. Nämlich ein beschleunigter Umstieg auf Elektroautos. Heuer ist schon mehr als ein Viertel aller Pkw-Neuzulassungen auf sie entfallen, und das ist nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Klimaschutz positiv. Beliefen sich die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei allen Neuwagen in den 2000er Jahren noch auf mehr als 160 Gramm pro Kilometer, so handelt es sich im laufenden Jahr um 92. Das ist eine deutliche Reduktion.

Im Unterschied zu Öl muss der für Elektroautos nötige Strom zudem nicht aus Nahost importiert werden, sondern kann selbst produziert werden. Noch besser: Selbst, wenn man sämtliche „Verbrennerautos“ in Vorarlberg von heute auf morgen durch sie ersetzen würde, würde der gesamte Strombedarf nur um sechs bis acht Prozent zunehmen. Davon geht man beim Energieinstitut aus. Nachsatz: So effizient seien diese Autos im Betrieb eben.

Warum also die Spritpreise, die diese Woche einen historischen Höchststand erreicht haben, nicht einfach weiter steigen lassen? Auf zweieinhalb Euro pro Liter Diesel oder auch darüber hinaus? Zumal sich der Umstieg auf Elektroautos dann wohl zusätzlich beschleunigen und man so der geplanten Klimaneutralität im Jahr 2040 noch näherkommen würde. Und zumal es möglich sein sollte, denen zu helfen, die aus unterschiedlichen Gründen weiter mit einem Verbrenner unterwegs sein müssen, aber mit den hohen Spritpreisen zunehmend weniger fertig werden; denkbar wäre zum Beispiel eine sozial gestaffelte Pendlerförderung.

Warum also Diesel und Benzin nicht wirklich einfach teurer werden lassen? Es gibt ein Argument dagegen. Es lautet nicht, dass Österreich ein „Verbrennerland“ sei, wie Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer zukunftsvergessenen Rede einmal gesagt hat.

Das Problem ist, dass ein genereller Inflationsschub droht. Die 3,0 Prozent Teuerung, mit denen man im Juni für das laufende Jahr gerechnet hat, könne man wohl vergessen, heißt es beim „Institut für Höhere Studien“ (IHS) aufgrund der Öl- bzw. Spritpreisentwicklung. Es würden eher 3,1 oder 3,2 Prozent werden.

Dabei liegen die drei Prozent schon um die Hälfte über dem Zielwert von zwei Prozent, den nicht nur die EZB und der gegenwärtige Kanzler Christian Stocker (ÖVP) verfolgen, sondern der auch vernünftig erscheint, um gewisse Dinge nicht noch weiter aus dem Ruder laufen zu lassen.

Die Teuerung der vergangenen Jahre ist in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Krise die wichtigste Erklärung für politische und soziale Verwerfungen, die laufen; nicht Zuwanderung. In vielen Köpfen mögen Preise stärker steigen als sie es tun; vor allem auch, wenn man Lohn- und Pensionsanpassungen gegenrechnet. Das macht jedoch nichts besser: Die einen tun sich immer schwerer, über die Runden zu kommen und drohen zu verarmen. Bei den anderen überwiegt vielleicht nur das Gefühl, dass man sich immer weniger leisten kann und sich der Lebensstandard verschlechtert. Auch das ist jedoch Gift: Es trägt zu einem Niedergang bei. Also her mit einer Spritpreisbremse, die allein darauf ausgerichtet ist, einen neuerlichen, generellen Inflationsschub zu verhindern.