Ein Markenraum ohne Bedarf?

Bregenz Dass es sich bei der Eröffnung nicht um einen Raum wie jeden anderen handelt, zeigt die Gästeliste: Landeshauptmann, Wirtschaftslandesrat, Wirtschaftskammerpräsident samt Direktor, einflussreiche Unternehmer – sie alle kamen zur Präsentation des „Forum Vorarlberg“. Eines Veranstaltungsraums, der es mittlerweile in den jüngsten Bericht des Landes-Rechnungshofs geschafft hat. Und dessen Werdegang und Sinnhaftigkeit infrage gestellt werden. Allen voran vom Rechnungshof selbst.

Im April 2022 stellte die WISTO als für die Marke verantwortliche Institution eine Idee vor: Die abstrakte Marke Vorarlberg soll einen Ort bekommen, an dem sie real wird. „Erlebbar, spürbar, sichtbar“, wie es heißt. Allerdings sollten davor andere Schritte zur Stärkung der Marke gesetzt werden. Im Juni 2024 stimmte die damals schwarz-grüne Landesregierung der Errichtung eines Markenraums und einem Mietvertrag zu. Zudem genehmigte sie einen Zuschuss von maximal 500.000 Euro pro Jahr – über zehn Jahre.

Das Konzept: 450 vielseitig verwendbare Quadratmeter für Veranstaltungen, Ausstellungen und Gala-Dinners sowie als Büro und Content-Studio der Marke. Nach dem Beschluss wandte sich die WISTO an einen Berater. Dieser wiederum empfahl etwa, potenzielle Nutzer zu fragen, ob sie den Raum überhaupt benötigen und, falls ja, wofür.

Der Rechnungshof kann die damaligen Beweggründe „nur begrenzt nachvollziehen“. Der Raum sei umgesetzt worden, bevor die von der WISTO geforderten anderen Maßnahmen gesetzt wurden. Beim Regierungsbeschluss habe es zudem keine strukturierte Bedarfs- und Risikoanalyse gegeben. Der frühzeitige Beschluss habe dazu geführt, dass die WISTO danach auf die Suche nach Nutzungsmöglichkeiten ging.

Die Grünen haben damals mitgestimmt. Daniel Zadra erinnert sich: „Man hat die Idee damals sehr behübscht dargestellt. Da war nicht die Rede davon, dass es keine Bedarfsanalyse gibt. Auch nicht davon, dass es in Wirklichkeit eine verdeckte Förderung für den Bauabschnitt und die GmbH war, weil keine anderen Mieter vorhanden waren. Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen, dass man uns getäuscht hat. Aber wir sind davon ausgegangen, dass der Raum wirklich Kindern zur Verfügung steht, und waren dann überrascht, was daraus geworden ist.“

Das Gebäude samt diesem Raum ist ein klassisches PPP-Projekt. PPP steht für „Public Private Partnership“ und beschreibt die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privatem Investor. In diesem Fall: 40 Prozent Stadt Dornbirn, 40 Prozent Prisma, 20 Prozent Land Vorarlberg. Man zahlt also Miete zum Teil an sich selbst.

Immer wieder änderte sich das Nutzungsmodell. Die WISTO wollte den Raum vollumfänglich nutzen und mieten. Ein Gutachten stellte allerdings fest, dass dies steuerliche Risiken berge. Also trat schließlich Vorarlberg Tourismus als Mieterin auf.

Landeshauptmann Markus Wallner widerspricht der Darstellung, dass damals nicht klar gewesen sei, was aus dem Raum werden soll. „Es gab im Ressort von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler sehr genaue Gespräche, was die Nutzung angeht. Noch vor dem Beschluss. So etwas macht man nicht ohne Vorgespräche. Ob sie Eingang in den Rechnungshofbericht gefunden haben, ist ein anderes Kapitel.“

Wirtschaftsvertreter erzählen in Gesprächen, dass der Raum sehr wohl wichtig für den Standort sei. Die Nachfrage sei groß. Auch Wallner sieht viele Chancen. „Der Raum kann den Standort bereichern. Es muss aber sinnvoll genutzt werden. Davon lebt er.“ Für die nötige Sichtbarkeit ist jedenfalls gesorgt: Die LED-Großbildleinwand im Raum kostete 735.000 Euro.