Schlechte Stimmung in der Landesregierung nach Wallner-Vorstoß
Landeshauptmann geht mit einem Ansinnen in die Offensive, das die FPÖ für sich reklamiert.
Schwarz-blauer Knatsch Vorarlberg blickt in die Schweiz. Wer hat’s erfunden? Soll das Strafmündigkeitsalter von 14 auf zwölf Jahre sinken? Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP, 59) brachte die Debatte am 4. Oktober in der ORF-“Pressestunde” ins Spiel – und verärgerte damit seinen blauen Koalitionspartner. Denn Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ, 35) hatte die Forderung bereits am 8. April 2024 im Landtag erhoben und sie im Mai mit einem Online-Post bekräftigt.
Für Bitschi ist die Senkung Teil seines Kurses, “Vorarlberg sicher” zu machen und “die Rekordkriminalität” zu stoppen, heißt es aus der FPÖ. Wallner griff das Thema im Frühjahr auf, als er eine neue Sicherheitsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnete. Konkrete Schritte gibt es bislang nicht.
Dass die Herabsetzung am 7. Oktober in der Aktuellen Stunde des Landtags diskutiert wurde, rechnet sich die FPÖ als Verdienst an. Dass Wallner den Vorstoß in der “Pressestunde” als alte ÖVP-Forderung darstellte, stieß bei den Freiheitlichen aber zuvor auf Kritik. Nun wird nicht nur über das Strafmündigkeitsalter gestritten, sondern auch darüber, wer die Forderung zuerst erhoben hat – und wem sie bei den Wählern nützt. Eine theoretische Diskussion. Schließlich hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ, 64) die Forderung bereits zurückgewiesen.