Kommentar: Noch mehr Wahlen

Noch eine Woche, dann hat Israel gewählt und vielen Menschen in dem kleinen, innerlich so zerrissenen Land, erscheint die Parlamentswahl als eine Art Schicksalswahl. Weiter mit einem Präsidenten, der sich mit einem Krieg nach dem anderen seit vielen Jahren an die Macht klammert. Oder eine zerstrittene Opposition, von der niemand sagen kann, für welche Alternative sie wirklich steht. Und dennoch reisen alle Freundinnen und Freunde mit israelischem Pass und Lebensmittelpunkt längst anderswo in der Welt für teures Geld nach Hause in die Fremde, um sich hinterher nicht sagen zu lassen, sie hätten nicht alles versucht, um dem rechtsradikalen Spuk in der Regierung ein Ende zu bereiten. 38 Parteien haben sich für die Wahl registriert. Viele werden an der 3,25 %-Hürde scheitern, und noch in letzter Minute kündigen manche an, sich zurückzuziehen, um dem von ihnen bevorzugten Block keine Stimmen wegzunehmen. Soweit die Regeln dieses traurigen Spiels. Denn die Demokratie des Landes hat schon verloren, bevor der Urnengang begonnen hat. Und dies nicht zum ersten Mal. Die beiden Blöcke, deren banale Parolen lauten: „weiter mit Netanjahu“ oder „Schluss mit Netanjahu“, werden beide ziemlich sicher die notwendige Mehrheit von 61 von 120 Mandaten verfehlen. Potenzielle Königsmacher wären dann die beiden arabischen Parteien, die zusammen mit 12 bis 15 Mandaten rechnen. Und in einer Demokratie würde wohl schon vor den Wahlen um ihre Stimmen gebuhlt. Das Gegenteil ist der Fall. Auch die Opposition übt sich schon darin, mit rassistischer Konsequenz eine Beteiligung der arabischen Parteien an der Regierungsbildung auszuschließen. Und dies sogar, nachdem es Mansour Abbas, dem pragmatischen Chef der arabischen Raam-Partei, gelungen ist, den ehemaligen jüdischen Vize-Polizeiminister Yoav Segalowitz für Platz zwei seiner Liste zu gewinnen. Was durchaus einer Revolution gleichkommt, denn es gäbe nichts Revolutionäreres in Israel, als endlich aus dieser „Demokratie“ der 75 % jüdischen Israelis eine Demokratie aller Bürgerinnen und Bürger zu machen – und das Land aus der Sackgasse von Krieg und Besatzung, ethnischer Trennung und Siedlergewalt, Nationalismus und Bedrohung durch Terror hinauszuführen. Ein paar Optimisten unter meinen Freunden glauben ja, dass dem möglichen „Sieger“ dieser Wahl gar nichts anderes übrig bleiben wird, als das Tabu zu brechen und die Stimmen der mehr als 20 % palästinensisch-israelischen Bürger des Landes endlich ernst zu nehmen. Von den Palästinensern unter israelischer Herrschaft in der Westbank und im Gazastreifen gar nicht zu reden.

Ein Tabu, das immerhin schon in der letzten Regierung vor Netanjahu zaghaft aufgeweicht worden war, mit einem Sitz in der Regierung ohne Ministeramt. Ob sich Mansour Abbas noch einmal so beschämend abspeisen lassen wird, ist fraglich. Und die zweite, stärkere arabische Liste wohl erst recht nicht. Und so kommt nach der Wahl möglicherweise eine bittere Stunde der Wahrheit auf Israel zu. Nämlich die Frage, ob es eine wirkliche Opposition überhaupt noch gibt, die bei Wahlen eine Rolle spielen kann. Mein Optimismus ist jedenfalls endlich, und selten habe ich mehr darauf gehofft, mich zu irren.