1,15 Milliarden Schulden – aber Hauptsache, 1450 kommt vor

Einen wunderschönen Freitag!

Es gab Zeiten, da wurde das Landesbudget zelebriert. Die Oppositionschefs durften beim Landeshauptmann ihre Wünsche abliefern, die Regierungsklubs veranstalteten Pressekonferenzen. Besonders die ÖVP verstand es, aus einem ausgeglichenen Budget eine schöne Bühne zu machen. Heute reicht es oft nur noch für sprachliche Verrenkungen. Grüße von der Message Control.

Die Budgetklausuren der Regierungsfraktionen sollen den Eindruck erwecken, der Landtag nehme seine Rolle als Hüter des Geldes ernst. Theoretisch tut er das auch. Praktisch erstellt die Regierung den Voranschlag – und lässt ihn von den eigenen Abgeordneten abnicken. Stellen Sie sich vor, jemand sträubte sich dagegen. Was wäre da wohl los?

Aber darum geht es mir gar nicht. Sondern um die Pressearbeit von ÖVP und FPÖ. Und um das, was sie nicht sagt.

Der Voranschlag entsteht in den Ressorts: Die Landesrätinnen und Landesräte melden, was sie brauchen und vorhaben. Dann wird gerechnet, geschoben und gestrichen. Am Ende verhandelt der Landeshauptmann als Finanzreferent mit ihnen über Einsparungen und Wünsche. Nur er kennt den Gesamtüberblick. Genau das kritisierten die Grünen als Koalitionspartner: Der Finanzreferent verlangt von den Ressorts Sparvorschläge, aber nur er weiß, was die anderen dafür eingemeldet haben.

Früher zeigten die Klubs nach dieser Budgetübung noch gern ihre Muskeln. 2016 verkündete der damalige ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück stolz, der Klub habe den Budgetposten für den Breitbandausbau von 300.000 auf 600.000 Euro verdoppelt. Der Vorschlag der Landesregierung sei einstimmig angenommen worden.

Ich mochte diese Pressekonferenzen. Da konnte man gleich nachfragen: Wie hoch ist der Schuldenstand? Gibt es neue Kredite? Frühstück antwortete damals: keine Neuverschuldung, der Schuldenstand bleibe bei 111 Millionen Euro.

Zehn Jahre später ist die Lage eine andere. Diese Woche trafen sich die Klubs von ÖVP und FPÖ zu ihren Klausuren. Erste Zahlen zum Budget gab es per Aussendung. Bullshit-Bingo vom Feinsten.

Die FPÖ spricht von “notwendigen Einsparungen”, knapp 140 Millionen Euro an Investitionen und dem Ziel eines ausgeglichenen Budgets. Die ÖVP hält “Kurs”, bremst Ausgaben und führt die Wohnbauoffensive fort. Dazu kommen “dauerhafte Einsparungen”, “notwendige Reformschritte” und die “konsequente Arbeit an der Ausgabenentwicklung”. Es gelinge, den Haushalt zu stabilisieren und Reformen zu ermöglichen. 1450 darf natürlich auch nicht fehlen.

Die Kommunikationswissenschaft nennt das strategisches Framing: Man beleuchtet die Zahlen, die zur eigenen Geschichte passen, und lässt den Rest im Dunkeln. ÖVP und FPÖ schreiben sich Einsparungen, Investitionen und Kursstabilität gut. Was beide Aussendungen auslassen: Neuverschuldung und Schuldenstand. Die ÖVP nennt immerhin die geplanten Auszahlungen von 2,95 Milliarden Euro. Zur Budgetklausur war offenbar nur die gute Nachricht eingeladen.

Das vollständige Budget bekommt die Öffentlichkeit erst Mitte November zu Gesicht, nachdem die Landesregierung den Voranschlag am 17. November beschlossen hat. Im Dezember wird er im Landtag endgültig beschlossen. Bis dahin haben die Parteien schon einmal ihre Deutung gesetzt. Die Schulden kommen später ins Bild.

Und die sind nicht gerade klein: Für 2027 planen ÖVP und FPÖ eine Neuverschuldung von 184,9 Millionen Euro. Der Schuldenstand wächst auf 1,15 Milliarden – erstmals über die Milliardengrenze. Vor zehn Jahren lag er bei 111 Millionen. Der Schuldenberg ist also mehr als zehnmal so hoch. Er hat es nur nicht in die Aussendung geschafft.

Was Ankündigungen wert sind, zeigt der Blick zurück: Die damals versprochene Verdoppelung der Breitbandförderung wurde zum Wunschtraum. Am Ende gab das Land dafür 15.248 Euro aus. Auch so kann man einsparen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Falls Sie für die verregneten Tage Lesestoff suchen: Die Kolleginnen und Kollegen der “Zeit” haben rekonstruiert, wie OpenAI-Agenten im Juli aus einer abgeschotteten Testumgebung ausbrachen und sich über ein Messageboard abstimmten. Was theoretisch klingt, ist ziemlich furchteinflößend. Die Geschichte zeigt, wie wichtig transparente Information ist, gerade bei Risiken, die weit über den eigenen Alltag hinausreichen. Aber auch beim Landesbudget gilt: Die Öffentlichkeit verdient den ganzen Kontoauszug, nicht nur die hübschen Posten.

Herzlichst,
Michael Prock
Leiter VN-Politikredaktion

Dieser Text erschien im wöchentlichen Politik-Newsletter von VN-Politikchef Michael Prock. Sie können das “VOL.at Hinterzimmer” und weitere Newsletter hier abonnieren: www.vol.at/newsletter