Kommentar: Direkte Demokratie

In der NZZ habe ich einen Kommentar zum Thema „Direkte Demokratie“ gelesen. Demnach verlieren die traditionellen Volksparteien an Bedeutung, weil sich immer weniger Bürger mit dem gesamten Programm einer Partei identifizieren können. Wer etwa für strengen Klimaschutz, aber zugleich für eine restriktive Zuwanderungspolitik eintritt, findet kaum eine Partei, die beide Positionen vertritt. Doch bei der direkten Demokratie, so die NZZ, können die Bürger bei jeder Sachfrage unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit entscheiden. Dadurch entstehen wechselnde Mehrheiten, und die Polarisierung könnte abnehmen.

Unsere Regierung tut sich immer schwerer einen gemeinsamen Nenner zu finden. Etwa bei der Reform des Wehr- und des Zivildienstes, der in dieser Form ein „Murks“ ist (der Vorsitzende der Wehrdienst-Kommission Erwin Hameseder). Beim Wehrdienst haben die drei Partner mit Mühe einen Kompromiss gefunden, aber weil die Regierung auch ein Gesamtpaket mit dem Zivildienst verabschieden möchte, ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Also braucht man und/oder FPÖ und Grüne, die sich entweder querstellen oder Zusatzforderungen stellen. Was wäre, wenn man die Bürger befragt?

Aktuell will die FPÖ zur ORF-Haushaltsabgabe eine Volksbefragung (und zu einer gewaltigen Reduzierung des ORF-Budgets). Auch die ÖVP ist sich nicht sicher, ob eine Finanzierung durch das Bundesbudget besser wäre. Warum holt man nicht wie in der Schweiz die Meinung der Bürger ein? Die Schweizer haben mit 62 Prozent die Senkung der Rundfunkgebühr abgelehnt. Also wovor hat man Angst? Weitere Beispiele: 55 Prozent Nein zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums („Keine 10-Millionen-Schweiz“) oder eine deutliche Ablehnung von weiteren Staatsausgaben für Klimaschutz. Gerade bei Reformen, bei denen sich die Regierungsparteien oder Bund und Länder nicht einigen können, könnte eine Volksbefragung helfen, die Präferenzen der Bevölkerung sichtbar zu machen. Aktuelle Anlässe gäbe es genug: Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung. Soll der Bund die Spitalskompetenz komplett übernehmen? Soll die Schulverwaltung bundesweit einheitlich organisiert werden? Sollen verbindliche Klimaziele in der Verfassung verankert werden? Sollen Zuständigkeiten der Länder auf den Bund übertragen werden oder umgekehrt? Soll die Schulverwaltung bundeseinheitlich geregelt werden? Doch wie die Parteien zur direkten Demokratie stehen, zeigt die Debatte um die von SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt vorgeschlagene Volksbefragung zur Erbschaftssteuer. Die ÖVP lehnte das umgehend ab, und die SPÖ stellte klar, dass es sich nicht um eine offizielle Parteiforderung handle. Dabei müsste man sich nicht gleich in die Hosen machen, denn in der Schweiz haben 78 Prozent eine Initiative der Jungsozialisten zur Besteuerung sehr großer Erbschaften abgelehnt.
Doch es gibt es große Unterschiede. In der Schweiz können Bürger verbindliche Sachentscheidungen herbeiführen, in Österreich können sie auf Bundesebene lediglich die parlamentarische Behandlung eines Anliegens erzwingen. Die Entscheidungsmacht bleibt beim Parlament, das sich aber schwertun würde, ein klares Bürgervotum zu ignorieren. Das Schweizer Modell geht weiter: Dort können Bürger selbst verbindliche Abstimmungen auslösen. Ein österreichisches Vorbild gibt es bereits: 2013 wurde über die Wehrpflicht abgestimmt. Die Mehrheit entschied sich für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst. Die grundsätzliche Frage lautet: Soll direkte Demokratie in Österreich nur eine Ergänzung parlamentarischer Entscheidungen bleiben – oder sollen Bürger nach Schweizer Vorbild auch selbst verbindliche Sachentscheidungen herbeiführen können?