Viel Gipfel, große Show, wenig Ergebnis: Ein Gipfel und eine Hydra

Einen wunderschönen Freitag!

In einem ersten Entwurf dieses Newsletters habe ich an dieser Stelle über Themenkonjunktur geschrieben. So nach dem Motto: Es ist erstaunlich, wie schnell sich die Themen überschlagen. Kaum schwelt die Aufregung um die Öffi-Tarife, landen wir bei der Marke Vorarlberg. Dann schlägt ein 13-Jähriger einen Pensionisten beinahe tot – und wir reden über die Strafmündigkeit.

Und jetzt poppt eine neue Geschichte auf. Sie sorgt nicht nur dafür, dass dieser Newsletter wieder einmal verspätet erscheint, sondern verändert auch die Themenlage im Land: Ein Vorarlberger Vorzeigeunternehmer fasst in Deutschland mehr als fünf Jahre Haft aus – vorerst nicht rechtskräftig. Die Geschichte ist bereits bei uns online nachzulesen: https://www.vol.at/ueber-fuenf-jahre-haft-fuer-vorarlberger-recycling-pionier-loacker/10658531

Eigentlich müsste der heutige Fokus auf der Landeshauptleute-Konferenz in Mellau liegen. Innenpolitisch ist sie bedeutsam: Die Reformpartnerschaft sollte langsam ins Ziel kommen. Landespolitisch ist sie außergewöhnlich, weil Vorarlberg nicht jeden Tag den Vorsitz innehat. Das Ergebnis dürfte eher mau ausfallen.

Flugabgabe weg, Strafmündigkeit runter. “Vereinbart worden ist, dass Gesetzestexte auf den Tisch gelegt werden”, sagt Landeshauptmann Markus Wallner nach dem Gespräch. Und dass Finanzierungsfragen geklärt werden. Bahnbrechend.

In der Regel werden Forderungen gestellt – bisweilen an jene, die sie gerade erheben. Das ist kein neues oder überraschendes Phänomen. Die Politikwissenschaft hat dafür sogar einen Begriff: Selbstreferenz.

Politik, die Forderungen an die Politik richtet, hat etwas von einer Eigentümerversammlung, bei der die Hausverwaltung an die Eigentümer appelliert, sich endlich um das Haus zu kümmern. Bund und Länder sind verschiedene Ebenen, sitzen aber im selben politischen Gebäude. Der deutsche Soziologe Niklas Luhmann hätte darin wohl Selbstreferenz erkannt: Das politische System verhandelt nicht nur Probleme, sondern macht auch die eigene Verhandlung zum Thema. In Mellau treten die Landeshauptleute als Verhandler, Mahner und – je nach Forderung – auch als Adressaten auf. Die Politik fordert die Politik auf, schneller zu arbeiten. Und nennt das dann politischen Druck.

Im Studium ist mir dazu auch Thomas Meyer begegnet, der beschreibt, wie Politik für die Medienbühne inszeniert wird. Aus einer Verhandlungsrunde wird ein Auftritt: Gipfeltisch, gemeinsame Erklärung, Forderung. Das ist der Trailer zum großen Durchbruch, bevor der Film überhaupt fertig ist. Das muss nicht bloß Theater sein. Aber manchmal wird die Ankündigung, jetzt werde endlich gehandelt, fast so wichtig wie das Handeln selbst. In Mellau findet das Event womöglich schon statt, während die Reformpartnerschaft noch am Ziel verhandelt.

Das Agenda-Setting funktioniert: Ostösterreichische Medien stürzen sich auf die Ticketsteuer bei Flügen, unsereins hat es auf die Strafhöhe abgesehen. Die Themenlage dreht sich – und kaum noch jemand fragt, warum es bei der Reformpartnerschaft nicht vorwärtsgeht. Dabei haben wir das, was wir heute gehört haben, schon im Juni gehört. Anders als bei den Simpsons hat man von Wiederholungen allerdings schnell genug.

Es gibt freilich Themen, die sich hartnäckig halten. Nicht selten sind die Objekte und Subjekte der Berichterstattung selbst dafür verantwortlich. Das gilt ausgerechnet für jene, die versuchen, Berichterstattung mit Intransparenz zu verhindern. Beispiel Hypo Vorarlberg: Mein ORF-Kollege Moritz Moser wollte einst wissen, ob der frühere Aufsichtsratschef Jodok Simma der Vergabe eines Großkredits an ein Unternehmen aus dem Rauch-Umfeld zugestimmt hatte. Schließlich saß Simma auch im Aufsichtsrat der Rauch-Stiftung.

Die Hypo antwortete nicht. Erste Geschichte. Mein Kollege zog vor Gericht: zweite Geschichte. Das Gericht sagte, die Hypo muss antworten: dritte Geschichte. Und jetzt sind wir bei Teil vier: Die Hypo antwortet noch immer nicht, die Frist ist bereits verstrichen. Nun drohen Beugestrafen der Bezirkshauptmannschaft, um das Gerichtsurteil durchzusetzen. Das wäre Geschichte Nummer fünf. Folgt dann die Antwort, sind wir bei Nummer sechs.

Die Hypo hat eine journalistische Hydra gezüchtet: Für jede unbeantwortete Frage wächst eine neue Geschichte nach. Aus eins macht sechs – und das Staffelfinale steht noch aus.

Transparenzhinweis: Statt auf der Pressekonferenz nach der Landeshauptleute-Konferenz zu sein, sitze ich hier und schreibe diese Zeilen. Mit einem Ohr höre ich den Landeshauptleuten aber zu – und habe etwas gelernt: den Begriff “Raketen- und Federeffekt”. Was der mit Benzinpreisen zu tun hat? Fragen Sie Tirols Landeshauptmann Anton Mattle oder schauen Sie sich das Video der Pressekonferenz an. Er schildert es dort sehr eindrücklich. Vielleicht haben wir damit schon das nächste Thema gefunden.

Herzlichst
Michael Prock
Leiter VN-Politikredaktion

Dieser Text erschien im wöchentlichen Politik-Newsletter von VN-Politikchef Michael Prock. Sie können das “VOL.at Hinterzimmer” und weitere Newsletter hier abonnieren: www.vol.at/newslett