Ist ein Wahlsieg ein Freispruch?

Einen wunderschönen Freitag!

Kennen Sie die Marktgemeinde Pölla in Niederösterreich? Bürgermeister der 900-Einwohner-Gemeinde ist Günther Kröpfl. Er ist wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt worden – und kann es nicht fassen. Er lässt prüfen, ob er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zieht. In seiner Argumentationslinie ähnelt er Simon Tschann: Die Verurteilung sei die Folge einer parteipolitisch motivierten anonymen Anzeige.

Kröpfl bleibt im Amt. Mehr noch: Auf der Website seiner Liste wirbt er mit dem Slogan: „Für Pölla. Mit Haltung. Trotz allem.“ Trotz allem also: das neue politische Motto verurteilter Bürgermeister?

Kröpfl geht noch weiter: Er mokiert sich über die vielen anonymen Anzeigen, die gegen ihn eingebracht worden sein sollen. Inklusive Zähler: 103 anonyme Anzeigen zählt er, im Schnitt sei alle zwei Tage eine eingegangen. Daneben steht: „181 Tage seit der letzten anonymen Anzeige.“ Er lasse sich von den vielen Anzeigen nicht beirren. Für die Anzeigen gibt es einen eigenen Counter.

Was in der Zählung fehlt: ein Hinweis auf die rechtskräftige Verurteilung. Die scheint ihn ebenso wenig zu beirren. Etwas, das auch Simon Tschann im ungleich größeren Städtchen Bludenz vermischt. Natürlich können Anzeigen politisch motiviert und ärgerlich sein. Und natürlich muss man grundsätzlich überlegen, wie man mit ihnen umgeht. Aber die Anzeige ist der Startschuss, nicht das Zielfoto. Die Staatsanwaltschaft prüft den Sachverhalt und ermittelt bei Anfangsverdacht. Erhebt sie Anklage, entscheiden unabhängige Gerichte auf Grundlage der Beweise. Das gilt ebenso für die weiteren Instanzen. Irgendwann wird ein Urteil rechtskräftig. Was von Kurz über Tschann bis Kröpfl gerne untergeht: Die Motive hinter einer Anzeige sagen nichts darüber aus, ob der Vorwurf stimmt. Wer sie als Erklärung für ein Urteil anführt, untergräbt das Vertrauen in die Justiz.

Ein Bürgermeister, der wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt wurde, genießt ungefähr so viel Vertrauensvorschuss wie ein Busfahrer, der mit Alkohol am Steuer erwischt wurde. Im Fall Tschann könnte hinter dem gezeigten Unverständnis über das Urteil allerdings noch ein anderer strategischer Aspekt stehen: die Folgen eines Rückzugs. Stichwort Paragraf 72 des Gemeindewahlgesetzes. Es klingt furchtbar intelligent, wenn man Paragrafen zitiert. Nicht?

Dieser Passus besagt: Erlischt das Amt eines direkt gewählten Bürgermeisters innerhalb von drei Jahren nach der allgemeinen Wahl, muss eine Nachwahl stattfinden. Danach wählt die Gemeindevertretung den Nachfolger. Der Paragraf regelt, wer nach einem Rücktritt wählt. Er beantwortet nicht die Frage, ob ein Bürgermeister zurücktreten sollte. Die jüngste Bürgermeisterwahl ist nicht einmal zwei Jahre her. Sollte Tschann jetzt zurücktreten, wären die Bludenzerinnen und Bludenzer also erneut zur Bürgermeisterwahl aufgerufen.

Würde die Gemeindevertretung wählen, hätte die ÖVP gute Karten: Seit der Wahl 2025 hält sie 17 der 33 Sitze und damit eine knappe absolute Mehrheit. Eine erneute Direktwahl ist hingegen eine Blackbox. Zumal neben Tschann, der eigentlich noch eine lange politische Karriere vor sich hat, öffentlich kein möglicher Nachfolger bereitsteht – und die SPÖ im Nacken sitzt. Das dürfte auch ein Grund sein, weshalb Mario Leiter und Co. so vehement den Rücktritt fordern. Da geht es nicht nur um Moral, sondern auch um taktisches Kalkül. Auf beiden Seiten.

Kennen Sie Hannes Koza? Ein anders gelagerter, aber aufschlussreicher Fall. Koza war Bürgermeister von Vösendorf im niederösterreichischen Speckgürtel Wiens, einer Gemeinde mit knapp 8000 Einwohnern. Er stolperte über eine manipulierte Anwaltsrechnung, deren Kosten die Gemeinde übernommen hatte. Das Verfahren wegen Urkundenfälschung endete mit einer Diversion. Koza blieb im Amt – und machte die Affäre zur Vertrauensfrage: Er zog die Gemeinderatswahl vor. Die Wählerinnen und Wähler verschafften seiner Liste die absolute Mandatsmehrheit.

Auch Simon Tschann wurde nach seiner ersten, damals noch nicht rechtskräftigen Verurteilung als Bürgermeister bestätigt. Seine ÖVP holte zugleich die absolute Mehrheit in der Stadtvertretung. Ein Wahlsieg ist ein politisches Mandat, kein strafrechtlicher Persilschein.

Skurril übrigens bei Koza: Kurz nach der Wahl erfand er einen Überfall auf sich, inklusive veröffentlichter Fotos seiner Verletzungen. Als er die Lüge selbst einräumte, trat er dann doch zurück.

Simon Tschann ist kein Einzelfall. Auch Bürgermeister sind nur Menschen, die dann und wann mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Wieder diskutieren wir: Wo liegt die rote Linie? Muss ein verurteilter Politiker zurücktreten? Soll er bleiben dürfen? Was zählt mehr: die rechtsstaatliche Verantwortung oder das Vertrauen aus einer Direktwahl? Muss man bei Bürgermeistern andere moralische Maßstäbe ansetzen? Ich bin gespannt, wie die Diskussion ausgeht. Und ob sich ein Bürgermeister, der des Amtsmissbrauchs überführt worden ist, halten kann.

Vielleicht hat er den richtigen Zeitpunkt für den Absprung verpasst. Und wenn man schon so viel politisches Kapital in die eigene Verteidigung investiert hat, wirkt der Rückzug irgendwann teurer als das Weitermachen. Der Sunk-Cost-Effekt lässt grüßen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Apropos Geschichte: Können Sie sich erinnern, als ich an dieser Stelle schrieb, unsere Veranstaltung „VN-Kommentatoren zu Gast“ heute um 17 Uhr in Arbogast mit Christian Rainer sei schon ausgebucht? Nun, die Geschichte hat sich umgeschrieben – oder weiterentwickelt. Weil der Andrang so groß ist, konnten wir noch einmal Plätze freischalten. Kurzentschlossene können sich unter www.vn.at/arbogast anmelden.

Und falls Sie von Politik nicht genug bekommen können: Heute um 19.30 Uhr stelle ich im J.J.-Ender-Saal in Mäder mein neues Buch „mi subers Ländle 2“ vor. Schreiben Sie mir einfach für die Anmeldung. Buchvorstellung inklusive Podiumsdiskussion mit Christian Rainer und Kathrin Stainer-Hämmerle. Beide haben auch Beiträge zum Buch beigesteuert.

Simon Tschann kommt darin übrigens auch kurz vor.

Herzlichst,
Michael Prock
Leiter VN-Politikredaktion

Dieser Text erschien im wöchentlichen Politik-Newsletter von VN-Politikchef Michael Prock. Sie können das “VOL.at Hinterzimmer” und weitere Newsletter hier abonnieren: www.vol.at/newslett