Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Kommentar: Mathematik und Ideologie

Politik / 15.11.2026 • 12:38 Uhr

„Irgendwann schlägt Mathematik Ideologie“, sagte kürzlich AMS-Chef Johannes Kopf in der ORF-Pressestunde. Gemeint war die Anhebung des Pensionsalters angesichts der demografischen Entwicklung. Immer mehr Staaten ziehen daraus Konsequenzen, Österreich verweigert sich. Kopf legte nach: „So unangenehm das ist: Politik muss auch Notwendiges tun und nicht nur Populäres.“ Ein bemerkenswerter Satz in einem Land, in dem die Angst vor unpopulären Entscheidungen längst zu einem bestimmenden Prinzip der Politik geworden ist.

Ideologie ist ein System von Wertvorstellungen. Sie geben Orientierung, können aber auch den Blick auf Tatsachen verstellen, wenn neue Erkenntnisse nicht mehr zugelassen werden.

Anschaulich lässt sich das am Trauerspiel der Wehrdienstdebatte beobachten. Eine Expertenkommission legte einen pfannenfertigen Vorschlag zur Verlängerung des Wehrdienstes vor. Die Bundesregierung machte daraus einen mühsamen Kompromiss. Dass eine Verlängerung des Präsenzdienstes ohne entsprechende Anpassung des Zivildienstes dessen Attraktivität erhöhen würde, hätte man auch ohne Expertenkommission ausrechnen können. Nun ist die Begutachtung abgeschlossen, die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat fehlt weiterhin. Ob und wann die Reform kommt, steht in den Sternen. Das in einer Zeit, in der die militärischen Bedrohungen wachsen und das Bundesheer nach Einschätzung seiner eigenen Experten nur eingeschränkt für einen Ernstfall gerüstet ist. Für einen längeren Verteidigungskrieg fehlen Personal, Ausrüstung und Durchhaltefähigkeit. Die Mobilmachungsstärke von 55.000 Soldaten reicht dafür nicht aus. Der Rechnungshof kritisiert fehlende Lagerkapazitäten und mangelhafte Infrastruktur und bezweifelt, dass die notwendigen Investitionen finanzierbar sind. Das Bundesheer räumt selbst ein, dass es Österreich nicht vollständig gegen Raketen- und Drohnenangriffe schützen kann. Während also die sicherheitspolitische Realität immer bedrohlicher wird, streitet die Politik über die Dauer von Wehr- und Zivildienst. Ein möglicher Angreifer wird kaum warten, bis Österreich seine ideologischen Differenzen beigelegt hat.

Dass Ideologie auch innerhalb einer Partei pragmatische Lösungen verhindern kann, demonstriert die ÖVP. Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, schlug vor, Ausländern einen freiwilligen Wehrdienst zu ermöglichen und ihnen dafür den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Der Vorschlag kollidiert mit einem Glaubenssatz der ÖVP: Die Staatsbürgerschaft darf erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Ähnlich ergeht es dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle. Er will Asylwerbern vom ersten Tag an den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Das könnte Integration erleichtern, den Arbeitskräftemangel lindern und Sozialausgaben reduzieren. Mattle beruft sich dabei auf uralte ÖVP-Tugenden: Leistung, Arbeit und Eigenverantwortung. Doch seine Partei blockt ab. Begründung: Ein solcher Schritt könnte zusätzliche Migration anziehen, Stichwort „Pull-Faktor“. Eine Partei, die Leistung fordert, will Menschen am Arbeiten hindern. Eine Partei, die Integration verlangt, lehnt Möglichkeiten ab, Integration durch Leistung zu fördern. Eine Partei, die Sicherheit zu ihren Kernkompetenzen zählt, verwirft einen Vorschlag aus den eigenen Reihen, der dem Bundesheer zusätzliches Personal bringen könnte. Hinter der Prinzipientreue steckt wohl auch die Angst, weitere Wähler an die FPÖ zu verlieren. Das Problem ist nicht, dass Parteien Ideologien haben. Es beginnt, wenn sie selbst dann daran festhalten, wenn die Fakten nach anderen Lösungen verlangen. Wie sagte der AMS-Chef: Mathematik schlägt irgendwann Ideologie.

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.