ÖVP sieht sich durch Mehrheit für die Wehrpflicht gestärkt

Wien. Die erste bundesweite Volksbefragung ist geschlagen. Die Bevölkerung hat sich mit knapp 60 Prozent deutlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Dieses Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPÖ, die Grünen und die Wiener Boulevardmedien, die lautstark für ein Berufsheer getrommelt hatten. Der Hauptwerbeträger des „Profi-Heeres“, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), denkt trotz der Wahlschlappe nicht an einen Rücktritt und will dem Bundesheer weiter erhalten bleiben.

Insgesamt haben sieben von neun Bundesländern klar für die Wehrpflicht gestimmt, im Burgenland war das Ergebnis mit 50,48 Prozent für die Wehrpflicht sehr knapp. In Vorarlberg und der Steiermark votierten rund 66 Prozent für die Wehrpflicht, in Oberösterreich, Tirol und Kärnten waren es rund 63 Prozent, in Salzburg und Niederösterreich rund 61. Einzig in Wien gab es eine Mehrheit für das Berufsheer, das von 55 Prozent gewählt wurde. Überraschend hoch war die Wahlbeteiligung, die mit Wahlkarten über 50 Prozent erreichen wird. Meinungsforscher hatten mit rund 30 Prozent gerechnet. Zum Vergleich: Bei der letzten Bundespräsidentenwahl betrug die Wahlbeteiligung 53,75 Prozent.

Faymann hinter Darabos

Er sei „enttäuscht“, wolle jetzt aber das Ergebnis umsetzen, sagte Darabos in einer ersten Reaktion. Er werde im Amt bleiben und sich „sehr stark bemühen“, den Wehrdienst zu reformieren – auch wenn dies „schwierig“ sei. Dies sei seine Aufgabe als Ressortchef. Er kündigte eine Reformarbeitsgruppe „innerhalb des Bundesheeres“ dafür an (siehe eigenen Artikel dazu auf die Seite A3). Auch SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann hält am Minister fest. „Ich habe volles Vertrauen zu ihm.“ Weiters erklärte er: „Heute hat keine Befragung stattgefunden für oder gegen einen Minister oder eine Regierung.“ Er zeigte sich überzeugt, dass der Ressortchef ab morgen das Ergebnis umsetzt. „Jawohl“, meinte Faymann auf die Frage, ob Darabos bis zur Nationalratswahl im Amt bleiben wird.

Auch Entacher erleichtert

Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte sich dagegen hoch erfreut über den Ausgang der Volksbefragung: „Wir können mehr als dankbar sein“, so der ÖVP-Obmann bei einer kurzen Ansprache in der Parteizentrale. Wenn die Österreicher etwas entscheiden müssten, gebe es immer ein gutes Ergebnis. Indirekt reklamierte Spindelegger das Ergebnis auch als Wahlerfolg für die Volkspartei: „Wenn die ÖVP will, kann sie auch geschlossen kampagnisieren.“ Das Ergebnis übertreffe sogar die Erwartungen, er sei dankbar und demütig, sagte Spindel­egger und kündigte an, dass man bereits morgen mit der Reform des Bundesheers beginnen werde.

Erfreut zeigte sich auch Generalstabschef Edmund Entacher. Das Ergebnis sei die beste Lösung für das Bundesheer, und nur das sei für ihn das Ausschlaggebende. Für ihn sei „im Mittelpunkt immer nur das Funktionieren des Bundesheers“ gestanden und nicht der Konflikt mit dem Minister, sagte der höchste Offizier des Bundesheers.

Opposition enttäuscht

Die Oppositionsparteien, die wie die SPÖ für ein Berufsheer waren, gaben den Sozialdemokraten die Schuld am Ausgang der Befragung. „Die SPÖ hat es absolut vergeigt“, sagte BZÖ-Obmann Josef Bucher. Sie habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Die Grünen machen den „unklaren Kurs der SPÖ“ für das Ergebnis verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe „sehr geschadet“. Das Team Stronach sah das Resultat als „Abstimmung gegen Reformen“.

Strache reagiert erfreut

FPÖ-Bundesobmann Heinz- Christian Strache, der für die Wehrpflicht war, sprach von einem „großartigen Tag für Österreich“ und einem starken Zeichen für Eigenverantwortung. Er verlangte den Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos. Die Menschen „wollen reformieren statt demontieren“. Darabos müsste nun zurücktreten, denn ihm traue niemand zu, Reformen sicherzustellen, so Strache.

Mir ist es immer nur um das Bundesheer, nicht um den Konflikt mit dem Minister gegangen.

Edmund Entacher, Heeresgeneral