Zwei Drittel der Vorarlberger verteidigten die Wehrpflicht

Schwarzach. (VN-ad) Letztlich war die gestrige Volksbefragung eine klare Sache. 66,4 Prozent der Vorarlberger votierten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildiensts – nur 33,6 Prozent stimmten für das Berufsheer. In Vorarlberg fanden sich damit österreichweit die meisten Befürworter der Wehrpflicht (siehe /A2). Die Wahlbeteiligung in Vorarlberg war mit 45 Prozent durchaus hoch. In Schröcken stimmten übrigens 92,41 Prozent für die Wehrpflicht – landesweiter Rekord! Vor allem die Bürger Vorarlberger Kleingemeinden votierten klar für den Erhalt des bisherigen Systems. Die meisten Berufsheer-Befürworter wurden noch in Bregenz verzeichnet – doch auch hier stimmten nur 41 Prozent für die Pläne von Verteidigungsminister Darabos.

„Ein sehr klares Signal“

Landeshauptmann Markus Wallner zog entsprechend erfreut Bilanz und sprach von einem „sehr klaren Signal, das gleichzeitig auch ein klarer Auftrag sei“. Ein Auftrag an den Verteidigungsminister, die allgemeine Wehrpflicht und den Zivildienst zu erhalten, regionale Sicherheitsstrukturen zu stärken und auf Basis der Wehrpflicht Reformen anzugehen. Wallner drängt: „Man muss sich den Reformen jetzt widmen. Die Sache darf nicht wieder in der Schublade verschwinden.“ Nach diesem Votum könnten die regionalen Strukturen des Bundesheers in Vorarlberg jedenfalls nicht mehr infrage gestellt werden. Wallner lobte zudem die hohe Wahlbeteiligung. In der Schweiz werde die direkte Demokratie ja bereits seit Jahrzehnten gepflegt: „In der Schweiz gibt es aber selten Beteiligungen von über 40 Prozent. Da sind die 45 Prozent in Vorarlberg sehr respektabel.“ „Die Vorarlberger“, fügte Landesrat Erich Schwärzler an, „wollen klare Strukturen, auf die man sich verlassen kann – sie wollen keine Experimente.“

Konzett mit Ergebnis zufrieden

Militärkommandant Ernst Konzett wiederum sagte, das klare Ergebnis motiviere ihn als Berufssoldaten: „Es ist für mich ein Zeichen, dass Bundesheer und Sicherheit den Vorarlbergern ein Anliegen sind.“ Mit dem Ausgang der Volksbefragung sei der Auftrag verbunden, „die notwendigen Reformen jetzt in Angriff zu nehmen und die Wehrpflicht zu optimieren“. Das Schicksal des Heeres in Vorarlberg – in den vergangenen Jahren des Öfteren infrage gestellt – sei jedenfalls im positiven Sinne entschieden: „Ich gehe davon aus, dass der Fortbestand der Einsatzgruppe gesichert ist.“ Ähnlich äußerte sich Konzetts Vorgänger Gottfried Schröckenfuchs: „Sicherheit ist für die Bevölkerung ein Thema. Die Bürger wollen ein Bundesheer im Land haben.“

Für FPÖ-Chef Dieter Egger war die Entscheidung „kein Sieg für eine Partei, sondern ein Sieg der Vernunft“. Die Vorarlberger seien dem linken Populismus nicht aufgesessen: „Das Bundesheer muss jetzt reformiert werden, mit Darabos wird das nicht gehen – er muss zurücktreten.“ Und Rot-Kreuz-Geschäftsführer Roland Gozzi zeigte sich „grundsätzlich froh“ über den Ausgang: „Weil es trotz allem noch das Verlässlichste ist, dass man am Bewährten festhält.“ Nun müsse das Heer reformiert werden: „Und würde auch die Öffnung des Zivildiensts für Frauen kommen, hätten wir gar nichts dagegen.“

SP, Grüne: „Votum akzeptieren“

Die Berufsheer-Befürworter kommentierten das Ergebnis zurückhaltend. „Der Ausgang war keine große Überraschung“, sagte Grünen-Chef Johannes Rauch, „der Wille des Volkes ist ungerührt zur Kenntnis zu nehmen“. SPÖ- Chef Michael Ritsch nannte das Ergebnis der Befragung „bindend“. Der Ausgang sei zwar inhaltlich schade, die Debatte aber habe drei positive Aspekte gehabt: „Eine breite Diskussion um Aufgaben und Zukunft des Heeres, die Tatsache, dass Zivildienst endlich als wichtige Aufgabe für die Gesellschaft erachtet wird – und die hohe Wahlbeteiligung.“ Denn die zeige, „dass sich die Vorarlberger an politischen Prozessen aktiv beteiligen möchten“.