Impfpflicht sorgt für Länderprotest

Wien, SChwarzach Die Länder gehen auf die Barrikaden. Zum einen stellen die Landeshauptleute Wilfried Haslauer (ÖVP), Peter Kaiser (SPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht infrage. Zum anderen macht der Vollzug Probleme. Um eine Impfpflicht-Befreiung ansuchen zu können, muss  jedes Bundesland eine eigene Plattform einrichten. „Wir wurden mit unseren Anliegen nicht ernst genommen“, sagt Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP), die sich eine bundesweite Lösung gewünscht hätte. Die Impfpflicht an sich stellt sie aber nicht infrage. Bis spätestens 14. Februar soll es eine Lösung für die Ansuchen geben. Rüscher kritisiert zudem, dass es auch noch nicht möglich sei, die Impfpflicht-Befreiungen im E-Impfpass zu vermerken. Sie bezeichnet das als großen Fauxpas des Ministeriums. Der dafür notwendige offizielle Auftrag an die ELGA GmbH sei noch nicht vergeben worden. Dort beteuert man, in der Zielgeraden zu sein. Hält der Zeitplan, sind Impfbefreiungen ab 22. April über den E-Impfpass abrufbar. »A2

„Wir wurden nicht gehört und mit unseren Anliegen nicht ernst genommen.“