Fehlendes Gesetz zur Energieeffizienz kann teuer werden

Wien Österreich droht eine Strafzahlung von sieben Millionen Euro. Seit Jahren bringen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne das Energieeffizienzgesetz nicht auf den Boden. Auf den zwölften Entwurf konnten sie sich nun einigen. Eine EU-Richtlinie ist Grundlage für das Gesetz. Nun wird die Zeit eng. Laut Europarechtsexperte Walter Obwexer handelt es sich um keinen außergewöhnlich hohen Betrag bei der möglichen Pönale. Allerdings kommen Strafzahlungen in der EU selten vor. ÖVP und Grüne kritisieren die SPÖ, da die Partei laut Aussage der Regierungsparteien die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verhindert. Die Roten weisen die Schuld zurück. »A3