Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Heiße Luft

VN / 08.07.2019 • 09:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Dass die letzten Nationalratssitzungen hitzig waren, hatte nicht nur mit dem Sommer oder der Diskussionskultur zu tun, sondern auch mit der Erzeugung heißer Luft. Abgesehen davon, dass diesmal allen Versprechungen zum Trotz kurz vor der Neuwahl schon wieder milliardenschwere Last-Minute-Ausgaben beschlossen wurden (und der politische Ladenschlussverkauf ist noch nicht zu Ende), stand die Wahlkampffinanzierung der Parteien im Mittelpunkt des Geschehens.

Die im Ibiza-Video von Strache wiedergegebenen Tipps für die Verheimlichung von Parteispenden und die Gesetzeslücken nutzende Verschleierungstaktik von Spenden haben Handlungsbedarf ergeben.

Kräftige Einschnitte zu erwarten

Mit einer rigorosen Begrenzung von Spenden an Parteien (pro Spender 7.500 Euro jährlich, insgesamt 750.000 Euro jährlich pro Partei) will man zusammen mit einer entsprechenden Veröffentlichungspflicht Sümpfe trockenlegen. Wenn man sich die in die Hunderttausende gehenden bisherigen Einzelspenden bei der letzten Nationalratswahl vor Augen führt, kann man ermessen, welche Einschnitte damit verbunden sein werden. Das ist die eine Seite der Medaille.

„Man wollte noch schnell eine Duftmarke

vor die Nase setzen.“

Abgesehen von weiter bestehenden Umgehungsmöglichkeiten geht das ganze Vorhaben aber letztlich ins Leere, weil vor allem wegen des Widerstandes der SPÖ der Rechnungshof nach wie vor nicht genau hinschauen darf und auch die Strafverfahren nicht so gestaltet sind, dass – von Extremfällen abgesehen – Einsicht in Bankkonten möglich wäre. Eine ernsthafte Neuregelung sähe anders aus.

Landesparteien lassen Rechnungshof prüfen

Der Vorarlberger Landtag hingegen will dem Landes-Rechnungshof umfassende Prüfrechte einräumen. Auf Grund eines gemeinsamen Antrages der Oppositionsparteien und der Grünen soll auch eine klare Wahlkampfkostenobergrenze pro Partei von rund 550.000 Euro eingezogen werden. Nachdem wegen der Nationalratswahl für die Wahlwerbung zur Landtagswahl heuer ohnedies nur zwei Wochen zur Verfügung stehen, müsste das zu schaffen sein. Offenkundig war die politische Absicht, es mangels anderer Anlässe hier der ÖVP einmal richtig zeigen zu können. Allerdings bleibt die ganze umfangreiche Landtagsentschließung rechtlich ziemlich vage, weil der Landtag die ziemlich komplizierte Konkretisierung von Überschriften der Landesregierung umgebunden hat. Dazu kommt noch die Frage, ob der Landtag für die Regelung bundesgesetzlicher Materien wie dem Parteienrecht oder für die Finanzen von Kammerfraktionen überhaupt zuständig ist. Klar ist jedenfalls, dass sich entsprechende gesetzliche Regelungen vor der Landtagswahl nicht mehr ausgehen werden. Das Thema ist nicht neu, die mit den Grünen vereinigte Opposition hätte also bisher ausreichend Zeit gehabt, gründlich ausgearbeitete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Aber man wollte offenkundig vor der Landtagswahl der ÖVP einfach noch publikumswirksam eine politische Duftmarke vor die Nase setzen.

Jürgen Weiss
juergen.weiss@vn.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.