Umstrittenes Grundstücksgeschäft in trockenen Tüchern
Millionen-Deal der Stadt Dornbirn um zwei Böden im Baurecht erzürnt Grüne, Neos und FPÖ.
Dornbirn Grünes Licht für ein Grundstücksgeschäft, das innerhalb der Stadtvertretung höchst umstritten ist und das politische Dornbirn noch länger beschäftigen wird. Die Wogen gehen weiter hoch. Dabei ist das Millionengeschäft formell in trockenen Tüchern. Eine Aufsichtsbeschwerde von Neos und Grünen verlief im Sand. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn sah keine Rechtswidrigkeit im Vorgehen der Stadt.
Die VN hatten erstmals am 30. Mai über den geplanten 15-Millionen-Deal, der eiligst durch die Stadtvertretung zur Abstimmung gebracht wurde, berichtet. Im Umlaufweg, eine Covid19-Sonderregelung, hatte das Vorhaben eine Mehrheit gefunden, gleichzeitig Grüne, Neos und FPÖ in der Messestadt auf den Plan gerufen. Zwei Dornbirner Familien, “ÖVP-nahe”, wie FP-Stadtrat Christoph Waibel sagt, sollen im Baurecht jährlich rund 300.000 Euro für je 3500 Quadratmeter große Böden im Bereich der Fachhochschule erhalten. Die Grundstücke gehen nach 50 Jahren wieder in den Besitz der Eigentümer über. Ein gutes Geschäft für die betroffenen Familien, kein so guter Deal für die Stadt, wie die grüne Stadträtin Juliane Alton befand.
Auch die Neos lassen am Vorhaben kein gutes Haar. Ihnen stößt auf, dass es im Vorfeld der Abstimmung zu keinerlei Diskussion kam. “Bis heute gibt es keine Pläne, was konkret dort passieren soll”, sagt Neo-Stadtvertreter Michael Klocker, der die Dringlichkeit des Geschäfts infrage stellt.
Unter Geheimhaltung
Das umstrittene Geschäft hätte nie publik werden sollen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde bei der jüngsten Stadtvertretungssitzung, die regulär ablief, erneut abgestimmt. Mit den Stimmen von SPÖ und der Bürgermeisterpartei ÖVP wurde der Deal fixiert. Dass niemand davon hätte erfahren sollen, sorgt bei vielen für Irritationen und könnte die Justiz beschäftigen. Dabei sprengt das 15-Millionen-Euro-Geschäft den üblichen Rahmen deutlich. VN-Recherchen im Grundbuch zeigen, dass die Stadt in den letzten fünf Jahren 22 Grundstücke erworben hat. Die Transaktionssumme aller Geschäfte zusammen beläuft sich auf gut 12,5 Millionen Euro – demnach weniger als dieses eine Grundstücksgeschäft kosten soll.
Das Vorhaben sollte hinter verschlossenen Türen abgewickelt werden. Mit der Veröffentlichung von Details zum Geschäft Ende Mai in den VN sind Mandatare ins Visier der Stadtregierung geraten. Im Stadtrat wurde am 2. Juni der Zeitungsartikel thematisiert. Konkret wurde eine “Strafanzeige wegen Verletzung des Gemeindegesetzes durch Juliane Alton und allfällige weitere Mandatare diskutiert”, wie es im Protokoll, das den VN vorliegt, heißt.
Geschäft mit Signalwirkung
Der kostenspielige Bodenerwerb im Baurecht bleibt weiter auf der politischen Tagesordnung, “weil es Signalwirkung haben könnte”, wie Alton sagt. “Dieses Geschäft wird weitere Ankäufe erschweren und Preise in die Höhe treiben.” Die Grünen befürchten negative Folgen für die aktive Bodenpolitik der Stadt. Das sieht auch Waibel von der FPÖ so. “Wenn das Schule macht, dann ist das eine gefährliche Entwicklung.” Die Stadt dürfe kein Preistreiber bei Immobilien sein.
Bürgermeisterin Andrea Kaufmann verteidigte gegenüber den VN den Erwerb. Für den Standort Dornbirn und vor allem das Sägenareal sei eine solche Vorgehensweise durchaus nachhaltig, zumal ein Erwerb leider nicht möglich war, so die Stadtchefin Ende Mai in einer schriftlichen Stellungnahme.