Verkauf von Milchpulver stieß Steuerbetrüger sauer auf
Oberländer hinterzog beim Handel mit Jemen 2,7 Millionen Euro an Abgaben. Doch die Sache wurde ruchbar.
Feldkirch Milchpulver aus Vorarlberg scheint im Wüstenstaat Jemen großen Anklang zu finden. Dass die Geschäfte des selbstständigen Oberländer Unternehmers mit den jemenitischen Käufern gut liefen, zeigt schon allein die Höhe der Summe von 2,7 Millionen Euro, die der heute 75-jährige Pensionist innerhalb von fünf Jahren dem Fiskus vorenthielt.
Selbstanzeigen
Die Abgabenhinterziehung deichselte er, indem er beim Finanzamt insgesamt acht wahrheitswidrige Steuererklärungen abgab. Als die krumme Tour durch Steuerprüfungen langsam ruchbar wurde, erstattete der Vorarlberger gleich zwei Mal Selbstanzeige bei der Abgabenbehörde, was allerdings seine Wirkung verfehlte. Weil diese Selbstanzeigen nicht die erforderlichen Strafbefreiungskriterien erfüllten, so die etwas kryptische Begründung.
Vollumfänglich geständig
Indem er sich beim Prozess am Landesgericht vollumfänglich geständig zeigt, erweist sich der 75-jährige selbst einen großen Dienst. „Voll schuldig!“, entgegnet der Pensionist auf die Frage von Richter Theo Rümmele, ob er zu seiner Verantwortung steht. Das wird als wesentlicher Milderungsgrund gewertet.
Verteidiger Rechtsanwalt Albert Heiss führt noch mehr Argumente an, um die Angelegenheit für seinen Mandanten zu entschärfen: „Neben dem Geständnis muss auch seine Unbescholtenheit, sein Alter, die Selbstanzeigen und die Wiedergutmachung des Schadens berücksichtigt werden. Denn von dem Kuchen, an dem er sich bediente, hat er alles und noch mehr zurückgegeben.“
Tatsächlich hatte der Beschuldigte inzwischen inklusive Zinsen weit mehr als drei Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Was ihn allerdings nicht vor einer Anklage und einem Finanzstrafverfahren wegen Steuerbetrugs bewahrte. Dafür sorgte schon allein Horst Ender vom Amt für Betrugsbekämpfung, der beim Prozess ebenfalls anwesend ist.
Zitat des Pfarrers
In seinem letzten Wort vor der Urteilsfindung durch den Schöffensenat zitiert der Angeklagte ein Zitat, das er einst von einem Geistlichen vernommen habe: „Der Pfarrer sagte, wenn der Staat dein Geld nicht richtig verwaltet, dann lass es bei dir liegen.“ Worauf Ender einwirft: „Glauben Sie, damit einen göttlichen Segen erhalten zu haben?“
Der Schöffensenat fällt nach kurzer Beratung einen Schuldspruch im Sinne der Anklage. Der Pensionist wird zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,6 Millionen Euro verurteilt, die Hälfte davon auf Bewährung. Doch auch 800.000 Euro Geldstrafe sind ein ordentlicher Brocken für den 75-Jährigen, dem das Urteil sauer aufzustoßen scheint und der es mit einem Kopfschütteln quittiert. Er ersucht um drei Tage Bedenkzeit.