SPÖ-Chef zu Führerscheinen: “Es gibt viele offene Fragen und die werden wir stellen”

Schwarzach Mario Leiter steht vor der Wiederwahl zum Vorarlberger SPÖ-Chef. Der Parteitag der Sozialdemokraten geht am Samstag in Feldkirch über die Bühne. Vorab sprach er im Interview über Konflikte in der SPÖ, die Untersuchung der Führerschein-Causa und hohe Mieten.

Bei der SPÖ wird es selten langweilig. Mit welchen Erwartungen blicken Sie auf den Parteitag? Könnte es Überraschungen geben, vielleicht einen unerwarteten Gegenkandidaten?

Leiter Überraschungen kann es grundsätzlich immer geben im Leben. Die Statuten würden es zulassen, es bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, um dann auch tatsächlich gewählt werden zu können. Wir lassen uns überraschen.

Die SPÖ ist in den letzten Jahren nicht unbedingt durch Einigkeit aufgefallen. Wie ist die Lage jetzt, wie zerstritten ist die Partei?

Leiter Wir sind gar nicht zerstritten. Ich habe auch immer gesagt, dass wir keine One-Man-Show sind. Nicht ein Einziger bestimmt, was die Partei macht, sondern die Mitglieder entscheiden, wie sie sich ausrichtet, wie sie funktioniert. Wir diskutieren die Themen ganz offen, und zwar intern.

Heuer hat Ihnen eine Funktionärin öffentlich Mobbing und Sexismus vorgeworfen. Sie haben das in Abrede gestellt. Die SPÖ hat eine interne Aufarbeitung angekündigt. Wie weit sind Sie damit?

Leiter Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich Menschen mit hoher Wertschätzung gegenübertrete. Gleichzeitig weiß jeder, dass ich gegen jede Art von Diskriminierung bin. Wir haben uns entschlossen, dass wir das intern lösen und beraten. Dabei möchte ich es belassen. Es sind interne Prozesse in Gang.

Sie haben Landeshauptmann Markus Wallner kürzlich für die Aufarbeitung der Führerschein-Causa kritisiert. Was sollte jetzt passieren?

Leiter Es ist schade, dass es überhaupt eine Aufarbeitung braucht, denn die Causa Führerschein-Affäre ist seit 2018 vakant. Damals sind schon die ersten Beschwerden von Fahrschulen an den Landeshauptmann herangetragen worden. Jetzt, sieben Jahre später, ist noch immer nichts passiert. Der Landeshauptmann muss dazu schauen, er ist das zentrale Organ in der mittelbaren Bundesverwaltung. Es gab Versäumnisse und das müssen wir jetzt aufarbeiten.

Der Kontrollausschuss des Landtags hat sich mit dem Thema beschäftigt. Es geht um ein vermeintliches Netzwerk, das unter Verdacht steht, sich auf Kosten der Prüflinge bereichert zu haben. Braucht es weitere Schritte?

Leiter Es kann nicht sein, dass die öffentliche Verwaltung Schuld daran trägt, dass Menschen schlussendlich keinen Führerschein machen können. Es braucht auch keinen Generalverdacht gegenüber Prüferinnen und Prüfern. Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft. Aber es gilt für mich auch, die politische Verantwortung darzustellen: Die hat der Landeshauptmann. Es gibt viele offene Fragen und die werden wir auch stellen.

Ein U-Ausschuss steht nicht zur Diskussion?

Leiter Wir werden schauen, wie es weitergeht bei der Justiz.

Das SPÖ-geführte Verkehrsministerium ist gegen hauptamtliche Prüferinnen und Prüfer. Wäre das keine gute Möglichkeit für mehr Unabhängigkeit?

Leiter Das braucht es nicht. In acht Bundesländern hat es immer funktioniert, nur in einem nicht, und das war Vorarlberg. Nur beim praktischen Teil gibt es eine Durchfallsquote von 49 Prozent. Da muss man ansetzen, da ist ein Fehler irgendwo im System.

Wie geht es Ihnen damit, dass sich die Mietrechtsreform verzögern könnte?

Leiter SPÖ, ÖVP und Neos müssen einen Konsens finden: Wie kann man die Teuerung in den Griff bekommen, wie kann man das Wohnen leistbarer machen? In Vorarlberg bauen wir nach wie vor zu wenig. Die Armutskonferenz hat berechnet, dass 11.000 gemeinnützige Wohnungen in Vorarlberg fehlen. Umso mehr es gibt, desto besser tut das auch dem privaten Wohnungsmarkt. Die Wohnungsnot ist bereits beim Mittelstand angekommen. Wir brauchen mehr gemeinnützige Wohnbauträger.

Soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden, damit der Einkauf im Supermarkt günstiger wird?

Leiter Portugal hat es bereits vorgelebt. Würde das Österreich machen, hat der Finanzminister berechnet, dass ungefähr 800 Millionen Euro fehlen. Es bräuchte Gegenfinanzierungsmodelle. Wir müssen schauen, dass das Leben der Menschen wieder leistbarer wird, dass der Einkauf des täglichen Warenkorbs überhaupt funktioniert. Da ist jetzt der Bund schon angehalten, Lösungen zu erarbeiten. Das erwarte ich mir vom Finanzminister, aber auch vom Vizekanzler.

Wollen Sie eigentlich nach der jetzigen Periode noch einmal als Parteichef kandidieren?

Leiter Daran habe ich noch gar nicht gedacht. Jetzt ist erst einmal der Parteitag am Samstag angesetzt.