Dornbirner Budget: Mehr Investition, mehr Schulden, mehr Einigkeit
Erstmals seit 2019 haben sich alle Fraktionen hinter den Budgetvoranschlag gestellt.
Dornbirn Dass der Budgetentwurf für das kommende Jahr schon vor dem Beschluss der Stadtvertretung in einer Pressekonferenz vorgestellt wird, ist in Dornbirn üblich. Neu war heuer, dass Neo-Bürgermeister Markus Fäßler (SPÖ) – auch die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen dazuholte. Auch hinter den Kulissen hatte man die übrigen Parteien offenbar nicht außen vor gelassen. “Der ganze Prozess ist nun viel transparenter”, lobte etwa Grünen-Stadträtin Juliane Alton, “auch wir Neos wurden in alle Gespräche involviert. Wichtig ist, dass nicht auf dem Rücken der Bevölkerung gekürzt wird”, hob Stadtvertreterin Martina Hladik hervor.
Das Zahlenwerk, hinter das sich alle fünf Fraktionen stellten, sieht noch eine kleine Steigerung bei den Investitionen gegenüber dem Vorjahr vor: 48,72 Millionen Euro gibt die Stadt aus, vor allem für Bildungseinrichtungen. So soll die Mittagsbetreuung an den Volksschulen Watzenegg und Leopold ausgebaut, die Kindergärten Weißacher und Wallenmahd erweitert werden. Für die neue Schule Forach schlagen Planungskosten zu Buche, in dem Stadtteil wird das abgebrannte Clubheim der Admira neu gebaut. Und auch die Fertigstellung des Kinder- und Veranstaltungshauses Haselstauden verursacht kommendes Jahr noch Kosten.
2,6 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Moosmahdstraße. Zukunftsprojekt ist außerdem eine “Genusshalle” am Standort “Kleiner Luger”. Sie soll den Wochenmarkt ergänzen und Raum für Gastronomie, Kultur, Gewerbe und Büros bieten.
Gleichzeitig wird allerdings der Schuldenstand per Ende 2026 auf 203,92 Millionen Euro ansteigen, was einem Anstieg von rund 1,56 Millionen Euro beziehungsweise 0,77 Prozent entspricht. Die Rücklagen der Stadt belaufen sich weiterhin auf 23,6 Millionen Euro.
Alle Fraktionsvertreter betonten den verantwortungsvollen und vorsichtigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Gebührenanpassungen bleiben innerhalb des Indexrahmens, einzelne Bereiche werden kostendeckend angepasst. Neu eingeführt wird eine Zweitwohnungsabgabe – ausdrücklich mit dem Ziel, leerstehenden Wohnraum zu mobilisieren und nicht primär zur Einnahmenerhöhung.
Politischer Konsens als neues Signal
Trotz unterschiedlicher politischer Zugänge betonten Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP, Grünen, FPÖ und den Neos die konstruktive Zusammenarbeit. Alexander Juen, Vizebürgermeister von der ÖVP, sagte: “Wir kommen nun von der Planung des Masterplanes ins Tun – es ist ein harter Weg, aber wir gehen ihn gemeinsam.” FPÖ-Hochbaustadtrat Christoph Waibel sprach von voller Zustimmung trotz Erhöhung des Schuldenstandes, gab er doch zu: “Meine Schmerzgrenze beim Schuldenstand für das kommende Jahr von 200 Millionen Euro wurde leicht überschritten.” SIB