Kommentar: Die Grundregel des Politikspiels

Es war ein flüchtiger Moment des öffentlich präsentierten privaten Glücks, der nur nach wenigen Tagen Konsequenzen nach sich gezogen hat. Am vergangenen Donnerstag zeigten der deutsche Unionsfraktionschef Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke der Welt stolz über die Social-Media-Plattform Instagram, dass sie jetzt einen kleinen Sohn haben. „Mein Mann ist Papa geworden, und ich mit ihm”, sagte Spahn der „Bild“. „Georg ist unser ganzes Glück. Dieses Gefühl lässt sich kaum in Worte fassen.”

Das Kind kam mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt. CDU-Politiker Spahn, der früher selbst ein politischer Gegner der Leihmutterschaft gewesen war, sorgte für eine breite Debatte im Land, da Leihmutterschaft in Deutschland, so wie in Österreich, verboten ist und die Kanzlerpartei CDU sofort klarmachte, dass an diesem Verbot keinesfalls gerüttelt werde. Der Druck auf Spahn stieg, vor allem durch Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen. Am Freitag machte Kanzler Friedrich Merz öffentlich klar, dass das Problem am Montag im CDU-Präsidium besprochen werden solle. Dazu kam es nicht mehr, weil Spahn am Samstag schriftlich seinen Rücktritt erklärte. Nur so konnte er wohl seinem Rauswurf als Fraktionsvorsitzender zuvorkommen. Als CDU-Mandatar bleibt er allerdings im Bundestag.

Missachtung der Grundregel

Lassen wir einmal die – sicher gesellschaftlich diskussionswürdigen – Punkte rund um Leihmutterschaft beiseite und blicken auf den politischen Kern dieses Rücktritts. Spahn musste nicht aufgrund moralischer Fragen und nicht primär wegen des konservativen Familienbilds seiner Partei vom Amt zurücktreten. Sondern weil er eine der Grundregeln des Verhältnisses von Politik und Öffentlichkeit, von Politiker und Privatperson ausgeblendet hatte: Politikerinnen und Politiker dürfen privat leben, wie sie wollen; wen sie lieben, was sie treiben, wohin sie in Urlaub fahren, das geht uns nichts an – außer, sie machen in ihrer Funktion eine Politik, die dem, was sie privat tun, völlig widerspricht. Dann haben qualitätsvolle Medien die Aufgabe, über diesen Widerspruch und diese Doppelstandards zu berichten, die ins Privatleben reichen.

Die Unvereinbarkeit zwischen dem persönlichen Wollen und der Politik, für die er steht, wollte Spahn zunächst nicht wahrhaben. Das mag menschlich nachvollziehbar sein, denn Politikerinnen und Politiker sind auch Menschen mit Wünschen und Sehnsüchten. Doch sie sind mit mehr Macht, Sozialprestige und Geld ausgestattet als große Teile ihres Volkes, das ihre Gehälter und den Politikbetrieb finanziert. Damit tragen sie die besondere Verantwortung, dass ihr Handeln in den Grundzügen stimmig ist: zu tun, was man sagt, und dazu zu stehen.