Angriff auf unsere freie Welt

Der 21-jährige Verdächtige Abdul B. ist am vergangenen Samstag spätabends mit einem weißen Kastenwagen in Berlin in die Menschenmenge gerast, die dort gemeinsam bei der „Christopher Street Day“-Parade feiern wollte. Danach sei der Mann mit einer Stichwaffe, vermutlich einer Machete, auf weitere Menschen losgegangen, sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Er sprach von einer ermordeten Frau, 29 Verletzten und Schwerstverletzten. Der mutmaßliche Täter ist in Deutschland geboren und deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Terroranschlag aus – wieder einmal.

Männer in ihren Zwanzigern, die zu islamistischen Fanatikern werden und andere Menschen mit Autos niedermähen oder mit Bomben und Messern ermorden wollen. Junge Leute, die in Europa leben und sich durch Kontakte zu Extremisten oder über Social-Media-Propaganda radikalisieren. Diese Terroristen greifen unsere freie Welt an. Sie wollen keine Gesellschaften, die Vielfalt, Demokratie und Toleranz hochhalten. Der „Christopher Street Day“ mit seinem Eintreten für die Rechte von Lesben, Schwulen und queeren Personen aller Gruppen, war damit wohl ein bewusst gewähltes Ziel von Abdul B. Er wurde am Sonntag bei dem Polizeieinsatz getötet.

Prävention und Strafrecht

Wie soll unsere liberale, offene Gesellschaft mit der Bedrohung durch solche Extremisten umgehen, die gerade diese Gesellschaft verachten? Neben der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung geht es jedenfalls stark um Prävention. Das erklärte Ziel von Expertinnen und Experten ist, von vornherein keine neue Radikalisierung zuzulassen, denn Deradikalisierung ist ein langer, schwieriger Prozess. Auch der mutmaßliche Berliner Täter hatte sich radikalisiert und gehörte der islamistischen Szene an. Er war bereits einmal verurteilt; durch das Gericht wurde allerdings eine Bewährungsstrafe ausgesprochen. Mit der Auflage, einen Deradikalisierungskurs zu besuchen; die ersten Termine hatte er noch absolviert.

Wie eine Gesellschaft mit Terror umgeht, entscheidet darüber, welchen Einfluss die Terroristen auf unser Leben haben. Islamisten verfolgen denselben Plan wie rechtsextreme Attentäter, das hat die Extremismusforscherin Julia Ebner von der britischen Universität Oxford erhoben. Beide Gruppen schüren Angst und Hass, wollen Racheakte ihrer Opfer provozieren und einen Bürgerkrieg entfachen – um eine neue Ordnung zu schaffen. Daher ist es wichtig, dass es nicht zu Überreaktionen von Politik und Bevölkerung kommt. Wir brauchen sachliche Analyse und entschlossenes Auftreten gegen den Hass. Mit allen dafür notwendigen Mitteln des Rechtsstaats.