Kopftuchverbot: Einige Eltern mehrfach angezeigt
Das passiert, wenn Schülerinnen unter 14 das Kopftuch trotz Anzeige nicht abnehmen.
Schwarzach In Vorarlberg gibt es aktuell 38 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Die Anzeigen betreffen laut Bildungsdirektion insgesamt 18 Schülerinnen. In mehreren Fällen wurden die Erziehungsberechtigten also mehrfach angezeigt.
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Wiederholte Anzeigen
Trug ein Mädchen unter 14 Jahren nach dem 1. September ein Kopftuch in der Schule, mussten zunächst mehrere Gespräche geführt werden: zuerst mit dem Lehrer, dann mit dem Direktor und, sofern beides keine Wirkung zeigte, noch mit einer zuständigen Person der Bildungsdirektion. Falls die Schülerinnen das Kopftuch weiterhin trugen, musste eine Anzeige bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft erstattet werden.
Doch auch eine Anzeige führt in manchen Fällen nicht zum gewünschten Ergebnis. Wird das Kopftuch also weiterhin getragen, werde nach fünf Schultagen eine neue Anzeige erstattet – auch wenn die vorangegangene Anzeige noch nicht abgeschlossen ist. Dabei ist es nicht nötig, die gesamte Gesprächsabfolge noch einmal zu durchlaufen. Der anhaltende Verstoß wird direkt durch die Schulleitung an die Bildungsdirektion gemeldet, die wiederum Anzeige erstattet.
Sechs Vorarlberger Erziehungsberechtigte wurden bereits zweimal angezeigt, fünf weitere Erziehungsberechtigte dreimal. Solche Mehrfachanzeigen gibt es zum Beispiel in der Mittelschule Feldkirch-Levis. “Das Thema führt zu keiner Aufregung und spielt im Schulalltag keine Rolle”, sagt Direktorin Helene Amann. Außerdem würden sich andere Mädchen nicht von den vereinzelten Weigerungen beeinflussen lassen.
Strafhöhe
Die 38 Anzeigen in Vorarlberg verteilen sich auf acht Schulen in allen Bezirken. Die meisten Anzeigen sind aktuell noch in Bearbeitung. In 18 Fällen wurde eine Strafverfügung verschickt. Gegen acht davon wurde Einspruch erhoben. Bezahlt wurde noch keine Strafe. Aber bis jetzt ist auch noch kein Strafbescheid rechtskräftig. Das ist erst der Fall, wenn zwei Wochen nach der Zustellung kein Einspruch erhoben wird. Anschließend hat man weitere zwei Wochen Zeit, die Strafe zu bezahlen.
Die Höhe der Geldstrafe reicht von 150 bis 800 Euro. Beim ersten Verstoß wird normalerweise die Mindeststrafe verhängt, sofern es keine Erschwerungsgründe gibt. Wenn man mehrmals wegen eines Verstoßes gegen das Kopftuchverbot bestraft wird, muss man grundsätzlich mit einer höheren Summe rechnen. Bei der Strafhöhe spielen aber auch andere Umstände eine Rolle, wie zum Beispiel Einkommen, Vermögen und allfällige Sorgepflichten.
Vergleichsweise hoch
Die jüngsten österreichweiten Zahlen des Bundesministeriums für Bildung sind eine Woche alt. Zu diesem Zeitpunkt lag die Zahl der Anzeigen in Vorarlberg noch bei 26. Damit liegt das Bundesland lediglich hinter Niederösterreich mit 30 und Wien mit 50 Anzeigen. Bezogen auf die Gesamtschülerzahl ist der Anteil der Anzeigen in Vorarlberg vergleichsweise hoch. In Kärnten wurden hingegen nur drei Anzeigen erstattet. Im Burgenland bislang keine einzige.