Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Der kleine Unterschied

Vorarlberg / 20.12.2012 • 19:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das vom Industriellen und Ex-Finanzminister Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren zielte bekanntlich darauf ab, die Bildung zur ausschließlichen Bundessache zu machen. Eine Gruppe älterer Herren rund um Hannes Androsch und natürlich auch er selbst sind nicht müde geworden zu betonen, dass die Länder im Bildungswesen nicht das Geringste mitzureden haben sollten. Von den Ländern würde in den immens wichtigen Bildungsangelegenheiten nur blockiert und Posten würden parteipolitisch vergeben.

Wer diese Argumente noch in Erinnerung hat, ist amüsiert darüber, dass nun ausgerechnet jene politischen Gruppierungen, die sonst in Bildungsfragen alles zentral und einheitlich geregelt haben wollen, in Vorarlberg vehement einen Modellversuch einer gemeinsamen Schule einfordern. Auch die Bildungsministerin, die die Länder in Bildungsfragen ebenfalls gerne an den Rand drängen will, sagt, weil sie selbst das Projekt gemeinsame Schule verfolgt, großzügigst ihre Unterstützung zu.

Dabei sind die Spielräume des Landes in Bildungsangelegenheiten ohnehin sehr beschränkt. Die Länder verfügen gerade einmal über ausführende Kompetenzen im Bereich der Pflichtschulen. In den Gymnasien und weiterführenden Schulen haben die Länder überhaupt nichts zu sagen. Wenn es irgendwo einen Schulversuch geben soll, dann bedarf dieser der allerhöchsten Genehmigung durch das Ministerium. Wenn es in Lustenau daher eine wie immer konstruierte Modellregion gemeinsame Schule geben wird, dann nur deshalb, weil es der Ministerin in den Kram passt. Der Landtag hat in diesen Angelegenheiten rechtlich gesehen nicht einmal ein Fragerecht.

Was mit einer Modellregion passiert, wenn das Projekt den Zentralstellen ungelegen kommt, ist am Beispiel Gesundheitswesen zu sehen. Das Angebot Vorarlbergs, eine Modellregion zu etablieren, ist einfach ignoriert worden.

Der kleine Unterschied zwischen echter Autonomie in einem selbständigen Land Vorarlberg, wie das die Bundesverfassung vorsieht, und einer Provinzregierung besteht darin, bei den Projekten, die man verfolgt, nicht davon abhängig zu sein, ob es einem Minister gerade recht ist. Die Folgerung aus der aktuellen Diskussion lautet daher: Die Länder benötigen mehr und nicht weniger Kompetenzen im Bildungswesen.

peter.bussjaeger@vn.vol.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Vorarlberger Landtages und
leitet das Institut für Föderalismus in Innsbruck.
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