Einsparungen nicht in Sicht?

In der Steiermark soll in den nächsten drei Jahren die Zahl der Gemeinden von 539 auf 285 reduziert werden. Das ist ein beachtliches Vorhaben, das noch für einigen politischen Wirbel sorgen wird. Immerhin sollen Gemeinden, wenn sie nicht willig sind, auch mit Zwang fusioniert werden, was nicht gerade einer demokratischen Kultur entspricht. Wobei, selbst wenn dieses Projekt umgesetzt würde, die Steiermark im Durchschnitt noch immer die kleineren Gemeinden als Vorarlberg aufweisen würde.

Gemeindefusionen sind dann vorteilhaft, wenn die vormals eigenständigen Gemeinden zu klein sind, um die immer anspruchsvolleren Aufgaben angemessen bewältigen zu können. Andererseits können auch kluge Gemeindekooperationen mindestens dieselben Vorteile bringen, ohne gewachsene Strukturen zu zerstören. Man muss von Fall zu Fall entscheiden, welcher der bessere Weg ist.

Leider stehen solche sachlichen Argumente in der laufenden Debatte offenbar nicht im Vordergrund. Vielmehr ist davon zu hören, dass alle Gemeindeämter samt ihren Bediensteten erhalten bleiben sollen. Außerdem dürfen die fusionierenden Gemeinden nicht nur auf Sonderförderungen des Bundes und des Landes hoffen, sie erwarten sich auch mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Damit kosten die Gemeindefusionen die Steuerzahler sogar mehr, statt sich durch Einsparungen selbst zu finanzieren. Gratulation!

Auch das Argument, dass mit den Fusionen Bürgermeister und Gemeinderäte eingespart werden können, ist unsinnig. Genau diese Kosten sind bei Kleingemeinden ökonomisch betrachtet vernachlässigbar. Die meisten Gemeindefunktionäre arbeiten nämlich ehrenamtlich, und die Gehälter der Bürgermeister bewegen sich in einem mehr als bescheidenen Rahmen. Trotzdem stößt das Argument von den teuren Gemeinderäten bei vielen Menschen auf offene Ohren. Es sollte daher auch niemanden wundern, wenn es immer schwieriger wird, Menschen zu finden, die sich auf Gemeindeebene noch engagieren wollen.

Hier noch ein kleiner Tipp, wie man in der Verwaltung wirklich zu Einsparungen gelangt: Indem man die weiterhin wachsenden öffentlichen Aufgaben reduziert und damit auch den Verwaltungsapparat verkleinert. Das wäre die wirklich wichtige Debatte!