Was lehrt uns ,, Sumsi-Gate“?

Die Affäre rund um das umstrittene Abstimmungsverhalten des österreichischen Landwirtschaftsministers zum Pestizidverbot wird in den Medien ironisch als „Sumsi-Gate“ bezeichnet. Minister Berlakovich hatte ursprünglich auf Drängen bestimmter Lobbyisten aus der Bauernschaft den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Verbot von Pestiziden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, abgelehnt. Zum Vergleich: Deutschland sprach sich trotz massiver Opposition seiner eigenen Chemieindustrie, die die Pestizide herstellt, für ein Verbot aus.

Der Proteststurm ist nicht nur auf das gute Image der bedrohten Bienen zurückzuführen, sondern auch darauf, dass vielen Menschen, im Gegensatz zur Bauernlobby, klar ist, dass es schwierig werden könnte, jemanden zu finden, der die Arbeit der fleißigen Bienen in der Bestäubung der Blüten übernehmen könnte. Der Minister hat sich selbst und jener Berufsgruppe, die er vertreten wollte, im Ergebnis enormen Schaden zugefügt.

Was lehrt uns „Sumsi-Gate“? Erstens: Die EU ist kein ano­nymer Apparat, in dem Entscheidungen gefällt werden, für die niemand verantwortlich ist. Im Gegenteil: Die nationalen Regierungen wirken an den Entscheidungen maßgeblich mit, wie das österreichische Beispiel eindrucksvoll zeigt. Es ist notwendig, das Handeln der nationalen Vertreter in der EU viel stärker als bisher zu kontrollieren. Das gilt nicht nur für das Auftreten der Minister, sondern auch für die Beamten der Ministerien, die oft genug auf europäischer Ebene agieren, als ob sie niemandem verantwortlich wären.

Zweitens: Die Erklärung des Ministers, er könne die genaue Menge der in Österreich eingesetzten Pestizide nicht bekannt geben, weil dies unter die Amtsverschwiegenheit falle, zeigt, was von den Versprechungen der Bundesregierung, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, zu halten ist. Von allen Ausreden auf das Amtsgeheimnis, die ich in meiner Laufbahn gehört habe, war dies vermutlich die absurdeste. Schade nur, dass offenbar niemand in Österreich einen Musterprozess nach dem Umweltinformationsgesetz führen will, der den Minister und seine Beamten zwingen würde, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen.