Zehn Behörden der ,,Information“

Die Bundesregierung wird das Projekt, die Amtsverschwiegenheit abzuschaffen und ein Recht auf Informationsfreiheit zu realisieren, nun doch nicht mehr vor den Wahlen verwirklichen können. Eine Einigung mit den Oppositionsparteien ist nämlich nicht mehr zustande gekommen. Das ist, obwohl das Projekt grundsätzlich sinnvoll ist, auch gut so.

Im letzten Entwurf, den ich zu sehen bekam, hätte das Resultat der Informationsfreiheit nämlich in zusätzlicher Bürokratie bestanden: Zehn neue „Informationsbehörden“, jeweils eine im Bund und in den Ländern, hätten über Auskunftsbegehren der Bürger entschieden. Man stelle sich vor: Jemand, der von seiner Gemeinde bestimmte Informationen erhalten will, muss erst bei einer unabhängigen „Informationsbehörde“ seines Bundeslandes einen förmlichen Antrag stellen. Danach folgt ein mehr oder weniger langwieriges Verfahren mit einem hoffentlich guten Ende.

Es ist einsichtig, dass keine schrankenlose Informationsfreiheit herrschen kann und die Behörden auch die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen von Bürgern wahren müssen. Es ist auch nachvollziehbar, dass über die Frage, ob eine Information erteilt werden darf oder nicht, in einem behördlichen Verfahren entschieden werden muss. Weshalb diese Angelegenheiten nicht im gewöhnlichen Verwaltungsweg (also bei der Gemeinde oder bei der Bezirkshauptmannschaft) behandelt werden können und zehn neue Behörden samt entsprechenden Apparaten benötigt werden, bleibt unverständlich.

Offenbar ist in Österreich kein Projekt denkbar, das nicht in zusätzliche Bürokratie mündet. Die Steuerzahler dürfen froh sein, wenn die Informationsfreiheit vorläufig nicht realisiert wird. Wir können allerdings damit rechnen, dass das Vorhaben relativ rasch nach den nächsten Wahlen umgesetzt wird.

Ebenso können wir damit rechnen, dass dann dieselben Parteien, die soeben neue Bürokratie produziert haben, im gleichen Atemzug nach Einsparungen in der Verwaltung rufen werden. Die Antwort darauf, wo diese Einsparungen zu holen sind, bleiben sie dann aber wahrscheinlich schuldig.