Disziplin oder Zwang

Die hitzige Diskussion, ob eine SPÖ-Abgeordnete aus Oberösterreich wegen ihres gelegentlich abweichenden Abstimmungsverhaltens (oder aus anderen Gründen?) nicht mehr in den Nationalrat einziehen soll, wäre für sich allein nicht weiter erwähnenswert. Wesentlich interessanter ist die dahinter stehende Frage nach dem Stellenwert des sogenannten Klubzwanges bei parlamentarischen Abstimmungen. Er gilt als Entmündigung der Abgeordneten und hat demzufolge in der Öffentlichkeit einen schlechten Ruf. Die Fraktionen sprechen daher lieber von Disziplin.

Eine pauschale Belobigung abweichenden Stimmverhaltens durch die öffentliche Meinung wird der Sache allerdings nicht gerecht. Wenn sich jeder Abgeordnete nur seiner eigenen persönlichen Anschauung verpflichtet fühlte, hätten wir einen Nationalrat von 183 verschiedenen Parteien. Es liegt auf der Hand, dass in einer Demokratie für die Entscheidungsfähigkeit Gruppenbildungen Gleichgesinnter und Verhandlungen zum Finden eines gemeinsamen Nenners notwendig sind.

Diese Gruppenbildung wird in Form gemeinsamer Wahlvorschläge und gebündelter Vorhaben bereits bei der Wahl der Abgeordneten sichtbar. Von wenigen Ausnahmen abgesehen kommen sie nur auf diese Weise in das Parlament, als Einzelgänger in der Regel selbst nicht in Ländern mit starkem Persönlichkeitswahlrecht. Die Tätigkeit als Abgeordneter ist daher keine Selbstverwirklichung, sondern Mitarbeit an der Durchsetzung gemeinsamer Ziele.

Wenn es sich die Fraktionen allerdings einfach machen und über Gruppeninteressen in ihren Reihen einfach darüberfahren, kommt die Klubdisziplin an ihre Grenzen. Ausreichende parteiinterne Diskussionen und die Einbindung der Länder können eben nicht durch bloße Befehlsausgabe ersetzt werden. Wenn beispielsweise der Bund Vorarlberger Interessen an den Karren fährt, dann werden sich unsere Abgeordneten in der Regel daran erinnern, dass sie ihr Mandat nicht der Klubführung, sondern der Wählerschaft des Landes verdanken. Die Methoden, mit denen in solchen Fällen gegenüber landestreuen Abgeordneten an ihre Disziplin appelliert wird, können dann rasch in versuchten Zwang umschlagen.

Bevor man allerdings gemeinsames Agieren einer Gruppe als Klubzwang abtut und abweichendes Verhalten als besonders mutig lobt, sollte man im Einzelfall einen Blick darauf werfen, wem das Ausscheren dient – wichtigen Interessen einer größeren Zahl von Wählern oder der eigenen Öffentlichkeitsarbeit.