Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Entmachtung der Parlamente

Vorarlberg / 22.08.2013 • 20:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Es ist eine eigenartige Situation: Sowohl der Bundespräsident als auch die Nationalratspräsidentin warnen vor einer Entmachtung des Parlaments durch das Volk, wenn das geplante Demokratiepaket verwirklicht wird. Auf der anderen Seite wird gerne übersehen, wie sich die Parlamente selbst entmachten, weil bestimmte Angelegenheiten offenbar zu wenig spektakulär und den Verantwortungsträgern vielleicht auch nicht bekannt sind. Ein Beispiel dafür sind die technischen Bauvorschriften, wie zum Beispiel Brandschutzauflagen, Energiestandards oder auch nur die Höhe von Stiegengeländern.

Nach der Verfassung sind dafür die Länder in einigen Bereichen zuständig. Dies wird häufig kritisiert, indem für die Gesetzesflut im Bauwesen der Föderalismus verantwortlich gemacht wird, weil die Länder immer mehr detaillierte Regelungen erlassen würden.

Die Wahrheit lautet jedoch: Technische Regelungen werden zu einem großen Teil von Normungsinstituten in Österreich und Europa ausgearbeitet. Verbindlich sind sie, weil diese „privaten“ Normen von den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen für bindend erklärt werden.

Die Normen müssen von Architekten und Handwerkern nicht nur befolgt, sondern zuerst um teures Geld gekauft werden. Etwa 20.000 Euro soll es angeblich kosten, sämtliche Bauvorschriften überhaupt zu erwerben. Das wird natürlich auf die Kunden abgewälzt.

Damit ist es allerdings noch lange nicht getan: Die Normungsinstitute produzieren nicht nur eine Unzahl von Vorschriften, die auch von den Spezialisten längst nicht mehr überschaut werden können. Die Vorschriften schrauben auch die Standards in die Höhe, was beispielsweise das Bauen immer weiter verteuert.

Es sind also keineswegs die unterschiedlichen Baugesetze der Länder, die das Bauen verteuern, sondern die von den Normungsinstituten produzierten technischen Vorschriften. In den Bereichen, wo der Bund zuständig ist, ist es ähnlich. Die Politik scheut aber offenbar fundierte Debatten über die Sinnhaftigkeit solcher Normen.

Statt sich vor der Entmachtung durch direkte Demokratie zu fürchten, sollten die Parlamente auf Bundes- und Landesebene dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften von denen gemacht werden, die nach der Verfassung dafür zuständig sind: Von den gewählten Abgeordneten und den Regierungen.

peter.bussjaeger@vn.vol.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.
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