Gesetzesfürchtige Stadträte

Vorarlberg / 15.11.2013 • 19:00 Uhr

Gib es irgendwann legale Sexarbeit in Hohenems? Foto: VN/Paulitsch

In Hohenems stellt sich die Politik auf eine Neubewertung des Bordell-Antrags ein.

Hohenems. Ein Bordell in Hohenems existiert derzeit nur als Phantom. Ob das Projekt, dem von Stadt und Behörde bereits eine Absage erteilt wurde, doch noch leibhaftige Gestalt annimmt, ist nun wieder völlig offen. „Die Polizeiabteilung im Haus wird unter meiner Mitwirkung den Bescheid neu bearbeiten“, sagte Bezirkshauptmann Helgar Wurzer (55) den VN. Eine Entscheidung werde in den nächsten Wochen fallen, so der Behörden-Leiter. Möglich ist folgendes: Der Bescheid fällt, versehen mit einer anderen Begründung, erneut abschlägig aus. Oder: Der Antrag von Bordell-Werber Hermann Hahn (55) geht zur Neubewertung an den Hohenemser Stadtrat zurück – mit dieser Entscheidung rechnen viele Insider. Allfällige Einsprüche würden dann vom neugeschaffenen Landes-Verwaltungsgericht behandelt.

Ablehnung in Runde eins

Am 24. Jänner 2012 hatten die Hohenemser Stadträte eine eindeutige – vorläufige – Entscheidung getroffen. Mit 7:1 Stimmen lehnten sie den Antrag auf die Genehmigung zur Errichtung eines Bordells ab und begründeten dies mit dem Vorarlberger Sittenpolizeigesetz.

Wie aber werden sich die acht Hohenemser Stadträte verhalten, sollten sie über den Antrag des Bordell-Werbers Hahn neuerlich befinden müssen? Die VN fing die Stimmung bei sämtlichen Stadträten ein.

Jetzt heißt es: Zurück an den Start. Die Grundlage des Beschlusses von 2011 ist nicht mehr gegeben. Wir müssen uns mit der Causa so unbefangen wie möglich auseinandersetzen. Ich persönlich hätte ja schon vor zwei Jahren dafür gestimmt, hätte Bewerber Hahn bei der Präsentation nicht etwas anderes gesagt, als im Vorfeld. Friedl Dold (51), FPÖ — Jetzt heißt es: Zurück an den Start. Die Grundlage des Beschlusses von 2011 ist nicht mehr gegeben. Wir müssen uns mit der Causa so unbefangen wie möglich auseinandersetzen. Ich persönlich hätte ja schon vor zwei Jahren dafür gestimmt, hätte Bewerber Hahn bei der Präsentation nicht etwas anderes gesagt, als im Vorfeld.
Friedl Dold (51), FPÖ

Eigentlich will ich die Sache Bordell gar nicht mehr kommentieren. Da wurde schon so viel darüber berichtet und geschrieben. Ich stehe dazu, was ich schon als Begründung für meinen Beschluss vor zwei Jahren gesagt habe: Ich bin gegen ein Bordell in Hohenems in der Form, wie uns das nähergebracht wurde. Günter Linder (58), ÖVP — Eigentlich will ich die Sache Bordell gar nicht mehr kommentieren. Da wurde schon so viel darüber berichtet und geschrieben. Ich stehe dazu, was ich schon als Begründung für meinen Beschluss vor zwei Jahren gesagt habe: Ich bin gegen ein Bordell in Hohenems in der Form, wie uns das nähergebracht wurde.
Günter Linder (58), ÖVP

Im Falle einer Neubehandlung des Themas Bordell sind wir als Stadträte primär dem Gesetz verpflichtet. Wir werden das auch tun, wenn wir uns mit der Sache wieder befassen müssen. Ich persönlich lehne ein Bordell an Orten ab, wo Menschen vorbei kommen. Auch befürchte ich die Entstehung eines Straßenstrichs im Umfeld. Edith Mathis (56), ÖVP — Im Falle einer Neubehandlung des Themas Bordell sind wir als Stadträte primär dem Gesetz verpflichtet. Wir werden das auch tun, wenn wir uns mit der Sache wieder befassen müssen. Ich persönlich lehne ein Bordell an Orten ab, wo Menschen vorbei kommen. Auch befürchte ich die Entstehung eines Straßenstrichs im Umfeld.
Edith Mathis (56), ÖVP

Die Entwicklungen werden nicht aufzuhalten sein, und natürlich ist dem Gesetz Genüge zu tun. Deswegen gilt es jetzt abzuwarten, was die BH mit dem aufgehobenen Bescheid anfängt. Dann erst kommt eventuell die Stadt wieder ins Spiel. Ich persönlich bin gegen Prostitution – weil sie Ausbeutung von Frauen ist. Kurt Raos (56), Bürgerbewegung. — Die Entwicklungen werden nicht aufzuhalten sein, und natürlich ist dem Gesetz Genüge zu tun. Deswegen gilt es jetzt abzuwarten, was die BH mit dem aufgehobenen Bescheid anfängt. Dann erst kommt eventuell die Stadt wieder ins Spiel. Ich persönlich bin gegen Prostitution – weil sie Ausbeutung von Frauen ist.
Kurt Raos (56), Bürgerbewegung.

Nachdem ich ursprünglich diesem Projekt sehr offen gegenübergestanden bin, bin ich jetzt strikt dagegen. Das Bordell bringt Hohenems nichts. Es gibt kaum Steuereinnahmen, wie ich zuerst gemeint habe. Ich werde im Falle einer neuerlichen Behandlung des Themas alles dafür tun, dass kein Bordell nach Hohenems kommt. Karl Dobler (49), ÖVP — Nachdem ich ursprünglich diesem Projekt sehr offen gegenübergestanden bin, bin ich jetzt strikt dagegen. Das Bordell bringt Hohenems nichts. Es gibt kaum Steuereinnahmen, wie ich zuerst gemeint habe. Ich werde im Falle einer neuerlichen Behandlung des Themas alles dafür tun, dass kein Bordell nach Hohenems kommt.
Karl Dobler (49), ÖVP

Ich kann nicht abschätzen, ob die Causa Bordell zur Neubehandlung an den Hohenemser Stadtrat zurückgeschickt wird. Ich warte daher gespannt auf die Reaktion der BH. Was auch immer passiert: Es geht hier nicht um persönliche Haltungen und Willkürentscheidung, es geht um die Einhaltung des Gesetzes. Clemens Mathis (54), ÖVP — Ich kann nicht abschätzen, ob die Causa Bordell zur Neubehandlung an den Hohenemser Stadtrat zurückgeschickt wird. Ich warte daher gespannt auf die Reaktion der BH. Was auch immer passiert: Es geht hier nicht um persönliche Haltungen und Willkürentscheidung, es geht um die Einhaltung des Gesetzes.
Clemens Mathis (54), ÖVP

Ich hatte mich bei der ersten Abstimmung über das Freudenhaus an den Vorstandsbeschluss meiner Partei zu halten. Ich persönlich war dem Projekt ursprünglich positiv gesonnen, Hahns Präsentation hat dann meine Einstellung geändert. Doch jetzt geht es nur noch um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Horst Obwegeser (50), FPÖ — Ich hatte mich bei der ersten Abstimmung über das Freudenhaus an den Vorstandsbeschluss meiner Partei zu halten. Ich persönlich war dem Projekt ursprünglich positiv gesonnen, Hahns Präsentation hat dann meine Einstellung geändert. Doch jetzt geht es nur noch um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
Horst Obwegeser (50), FPÖ

Eigentlich sollten sich jetzt alle, die gegen ein Bordell gestimmt haben, den Spiegel vorhalten und daraus die Konsequenzen ziehen. Wir leben ja im 21. Jahrhundert. Nun heißt es: Bitte aufwachen. Für mich ist klar: Es gibt keinen Grund, der Errichtung eines Bordells die Zustimmung zu verweigern. Bernhard Amann (59), Emsige und Grüne — Eigentlich sollten sich jetzt alle, die gegen ein Bordell gestimmt haben, den Spiegel vorhalten und daraus die Konsequenzen ziehen. Wir leben ja im 21. Jahrhundert. Nun heißt es: Bitte aufwachen. Für mich ist klar: Es gibt keinen Grund, der Errichtung eines Bordells die Zustimmung zu verweigern.
Bernhard Amann (59),
Emsige und Grüne