Happy End?

Als Kaiser Ferdinand (der Gütige) 1848 mitbekam, dass die Wiener Bürger gegen seinen Polizeistaat revoltierten, soll er seinen Staatskanzler Metternich ganz verwundert gefragt haben: „Ja, dürfen’s denn des?“. Eine ähnliche Frage beschäftigt derzeit Deutschland. Die SPD führt nämlich in diesen Tagen eine Befragung ihrer Mitglieder durch, ob sie dem verhandelten Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zustimmen. Dagegen wird eingewendet, dass auf diese Weise ein kleiner Teil der Bevölkerung, nämlich die SPD-Mitglieder, einen Einfluss auf die Regierungsbildung erhalte, der dem Großteil der Bürger verwehrt sei. Damit werde Ungleichheit geschaffen. Zudem werde auf die Abgeordneten ein Druck ausgeübt, der mit ihrem freien Mandat in Widerspruch stehe.

Diese hauptsächlich von Staatsrechtsprofessoren stammenden Einwände sind reichlich merkwürdig. Was soll daran schlecht sein, wenn nicht nur ein ganz kleiner Teil der Parteifunktionäre über das Eingehen einer Koalition entscheidet? Sieht es mit dem freien Mandat besser aus, wenn Parteivorstand und Fraktionsspitze eine Entscheidung vorgeben? Dabei geht die SPD ein kalkuliertes und überschaubares Risiko ein. Aus Mangel an Alternativen, bei einem guten Verhandlungsergebnis und mit einer Rücktrittsankündigung der Parteiführung bei einem Nein wäre alles andere als eine klare Zustimmung tatsächlich eine politische Revolution. Insoweit ist es mehr politische Taktik als echte Mitbestimmung. Als Patentrezept für Regierungsbildungen wären solche Urabstimmungen auch völlig untauglich. Ohne Vertrauensvorschuss für die Verhandlungspartner, die Möglichkeit von Kompromissen und rasches Ergreifen von Lösungsmöglichkeiten sind Verhandlungen (nicht nur in der Politik) kaum zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen. Wie man derzeit in Österreich beobachten kann, sind diese Voraussetzungen für sich allein aber auch noch kein Erfolgsrezept. Beide bisherigen Regierungsparteien agieren so, als ob sie von der Notwendigkeit von Verhandlungen völlig überrascht worden wären. Wahlprogramme als inhaltliche Ansage haben als Mittel der Wahlwerbung schon lange ausgedient, und daher werden sie von den Parteien auch vernachlässigt. Das ist schade, weil sie eine transparente und im Vorfeld innerparteilich diskutierbare Verhandlungsgrundlage wären. An ihre Stelle treten nicht selten Vorhaben, die erst bei der Regierungsbildung aus dem Hut gezaubert werden. Bei einem guten Teil der Auseinandersetzungen handelt es sich zudem um bloßen Theaterdonner, den man nicht für bare Münze nehmen darf. Ob eine solche Inszenierung in ein Happy End mündet, wird man sehen.