Gewalt als Argument?

Der Wiener Opernball war viele Jahre nicht nur Treffpunkt für wichtige oder sich zumindest so fühlende Leute, sondern auch Anlass für häufig gewalttätige Demonstrationen. Vor allem aus Deutschland angereiste linksextreme Anarchisten lieferten sich mit den Großaufgeboten an Polizei regelrechte Straßenschlachten. Inzwischen sind die Opernballdemos aus der Mode gekommen. „In“ sind heute Proteste gegen den in der Hofburg stattfindenden freiheitlichen Akademikerball, der früher von den schlagenden Burschenschaften organisiert wurde und heute, offenkundig im Sinne eines neutralen Anstriches, von der FPÖ veranstaltet wird.

Dieser Ball hat über vierzig ­Jahre lang niemanden gestört, viele Jahre war es sogar üblich, dass die Rektoren aller Universitäten dem Ehrenkomitee angehörten. Die seit wenigen Jahren üblichen Proteste gegen den Ball an sich und noch mehr gegen die Hofburg als dem traditionellen Veranstaltungsort hängen offensichtlich damit zusammen, dass das rechte Lager inzwischen in Europa Aufwind bekommen hat. Das mobilisiert natürlich Widerstand von links, zumal es am ganz rechten Rand des politischen Spektrums eine Grauzone gibt, die eigentlich eher eine Braunzone ist. In ihr sind Leute am Werk, deren schwärmerische Verharmlosung des Nationalsozialismus unerträglich ist. Das kann und muss man in einem Rechtsstaat mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen, und in einer Demokratie kommt noch die Möglichkeit dazu, extreme Tendenzen mit Wahlergebnissen korrigieren zu können. Um das dafür nötige Bewusstsein zu schaffen und die Öffentlichkeit zu mobilisieren, dient unter anderem das Demonstrationsrecht.

Was sich aber am vergangenen Freitag in Wien abspielte, hat damit nichts zu tun. Das gilt bereits für die Versuche, Besucher einer im Rahmen der Gesetze ablaufenden Veranstaltung wie eine Gesinnungspolizei am Betreten der Hofburg zu hindern, und erst recht für gewalttätige Ausschreitungen, durch die vor allem völlig unbeteiligte Dritte zu Schaden kamen. Zahlreiche Verletzte, beschädigte Autos und zerstörte Geschäftsauslagen mit einem Schaden von über einer Million Euro können durch nichts gerechtfertigt werden. Da werden Radikalismus und Hass, zu dem offen aufgerufen wurde, zum Selbstzweck. Umso erstaunlicher ist es, dass manche Gruppen an solchen Exzessen weniger auszusetzen haben als am Vermummungsverbot der Polizei, mit dem sie den gröbsten Auswüchsen anonymer Gewalt entgegenwirken wollte. So sehr man der Salonfähigkeit von rechtsextremem Gedankengut, von Verhetzung und Fremdenfeindlichkeit entgegenwirken muss, so sehr muss man sich fürchten, was linksextreme Gruppen unter Widerstand dagegen verstehen.