Blick über den Tellerrand

Die Diskussion um eine Steuerautonomie der Länder dürfte dasselbe Schicksal erfahren wie jene über den Bundesrat: Einmal kurz diskutiert und dann wieder fallen gelassen.

Dennoch ist es erfreulich, dass einige Länder, unter ihnen Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich, die Initiative ergriffen und Bereitschaft gezeigt haben, über eine eigene Einnahmenverantwortung zu diskutieren. Sie haben gezeigt, dass es nicht sie sind, die in Wahrheit kein Interesse an einer Veränderung der bestehenden Zustände haben, sondern die Bundesseite. Der Bund hat allenfalls Bereitschaft geäußert, über die Grundsteuer zu diskutieren. Dazu muss man aber wissen, dass die Grundsteuer derzeit schon den Gemeinden zufließt. Den Ländern die Hoheit über eine Steuer zu gewähren, die eigentlich Dritten, nämlich den Gemeinden „gehört“, ist doch eine seltsame Idee.

Mittlerweile haben sich auch einige Experten mit Kritik an der Initiative der Länder geäußert, die teilweise durchaus ernst zu nehmen ist, aber eben nur teilweise: Richtig ist die Annahme, dass zu klären wäre, wie Einkommen besteuert wird, das in verschiedenen Ländern erwirtschaftet wird. Falsch ist die Befürchtung, dass in den Ländern eigene Steuerverwaltungen aufgebaut werden müssten. Selbstverständlich könnten die Finanzämter auch die Landessteuern einheben, im Zeitalter von E-Government sollte das möglich sein.

Den Experten, die so großen Wert darauf legen, dass in unserem kleinen Land keine unterschiedlichen Steuersätze herrschen, wäre ein Blick über den Tellerrand zu empfehlen. Gerhard Schwarz, einem Vorarlberger, der in der Schweiz als Ökonom Karriere gemacht hat, verdanken wir eine interessante Untersuchung: Die Staaten mit der höchsten Steuerautonomie auf der Ebene der Gemeinden und Länder sind Kanada, die Schweiz, Dänemark und Schweden. Österreich befindet sich abgeschlagen am unteren Ende der Skala gemeinsam mit Irland, Griechenland, Tschechien und Portugal.

Natürlich muss man zur Kenntnis nehmen, wenn sich Politiker und Experten lieber an Griechenland und Portugal orientieren als an der Schweiz und den erfolgreichen skandinavischen Staaten. Es sollte nur niemand mehr den Ländern vorwerfen, sie wären nicht bereit, Verantwortung zu tragen.