Ja-Aber

Nach der reflexartigen Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Ursachen der katastrophalen Entwicklung bei der Kärntner Landesbank sind die Regierungsparteien auf eine weichere Linie eingeschwenkt. Dafür dürfte wohl maßgeblich gewesen sein, dass es deswegen parteiintern ordentlich rumorte. Ja-Aber heißt nun die neue Haltung (Strategie wäre zuviel gesagt). Zuerst müsse man Klarheit über die Abwicklung der Milliardenschulden haben. Das wird einige Zeit dauern, inzwischen hängt man das Schild „Bitte nicht stören“ an die Türe. Und dann gibt es noch ein zweites Aber: Es mache keinen Sinn, parallel zum gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, das müsse man wohl abwarten. Solche Verfahren können aber, wie man aus anderen politiknahen Fällen (beispielsweise Stichwort Grasser) weiß, ordentlich in die Länge gezogen werden. Dabei führt bei der Hypo an rascher Klarheit kein Weg vorbei.

Natürlich darf man sich von einem Untersuchungsausschuss keine Wunder erwarten. Er untersucht politisches Fehlverhalten und bringt Licht in das Dunkel der Verantwortlichkeiten. Strafgericht ist er keines und den gewaltigen Schaden für die Steuerzahler wird er auch nicht verringern können. Man darf auch nicht übersehen, dass die meisten bisherigen Untersuchungsausschüsse mehr Unterhaltungswert als handfeste Ergebnisse gebracht und darunter gelitten haben, dass manche Oppositionsabgeordnete als Ankläger und Richter in einer Person auftreten wollten. Dass der grüne Finanzsprecher Werner Kogler als Vorsitzender eines Hypo-Untersuchungsausschusses genannt wird, wäre schon einmal ein gutes Zeichen. Er vereint Sachkunde und Verantwortungsbewusstsein.

Die hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Ergebnisse bisheriger Untersuchungsausschüsse haben natürlich auch damit zu tun, dass die Regierungsparteien den Ablauf fest in der Hand haben. Wenn es brenzlig wird, ist der Ofen schnell aus. Diesen Vorteil will man nicht ohne Not aus der Hand geben und daher ist die Zusage, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht mehr von den Regierungsparteien abhängig zu machen, bisher unerfüllt geblieben. Die Vorarlberger Volkspartei hat sich da beweglicher gezeigt. Künftig soll jede einzelne Landtagsfraktion einmal pro Landtagsperiode eine Untersuchungskommission verlangen können. Auch wenn deren Befugnisse hinter jenen eines Untersuchungsausschusses des Nationalrats deutlich zurückbleiben und nicht mehr untersucht werden kann, als wofür das Land zuständig ist, wird das ein wichtiger Schritt für lebendigen Parlamentarismus und einen selbstbewussten Landtag. Nebenbei ist es auch noch ein geschickter Schachzug des Landeshauptmannes – ein lästiges Argument gegen die Mehrheit der Vorarlberger Volkspartei ist damit weggefallen.