Haftungen des Landes

Die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria in einer zweistelligen Milliardenhöhe haben, wie nicht anders zu erwarten, zu einer Diskussion über andere Länderhaftungen für „ihre“ Hypothekenbanken geführt. Allerdings steckte in vielen Wortmeldungen relativ wenig Verantwortungsbewusstsein und noch weniger Sachkenntnis.

Verschiedene Parteien fordern eine Begrenzung der Haftungen der Länder, obwohl es solche aufgrund des Stabilitätspakts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schon gibt. Außerdem laufen die Landeshaftungen für die Hypothekenbanken im Jahr 2017 aus EU-rechtlichen Gründen aus.

Einige Politiker und Experten erwecken mit ihren entbehrlichen Wortmeldungen auch den Eindruck, als seien die Landeshaftungen erst jetzt bekannt geworden und als stünden die Länder vor einem Abgrund. So wurde auch mit gespielter Besorgnis darauf hingewiesen, dass auch das Land Vorarlberg mit knapp unter fünf Milliarden Euro für die Landeshypothekenbank hafte und eine solche Zockerei ein Ende haben müsse.

Im Gegensatz zur Hypothekenbank im Süden unserer Republik hat jedoch die Vorarlberger Landeshypothekenbank ein grundsolides Bankengeschäft betrieben und in die regionale Wirtschaft investiert. Die Haftung des Landes Vorarlberg wird nicht schlagend, weil die vergebenen Kredite keine faulen sind, sondern von einer florierenden Wirtschaft zurückgezahlt werden können. Nicht ganz so sicher bin ich mir da bei den Bundeshaftungen in einer Höhe von etwa 100 Milliarden, die beispielsweise aus Haftungen für die ÖBB und die ASFINAG resultieren.

Mit ihrer unverantwortlichen Kritik an den Landeshaftungen haben es die betreffenden Politiker und auch einige Experten allerdings geschafft, dass die Bonität der Länder ins Gerede kam und auf dem Finanzmarkt bereits erhöhte Aufschläge für Finanzierungen bezahlt werden mussten. Sie lenken damit nur von der Tatsache ab, dass vier Jahre nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria noch immer darüber diskutiert werden muss, wie die Pleitebank abgewickelt werden kann, dass ein möglichst geringer Schaden für Österreich entsteht. Das ist eigentlich der allergrößte Skandal in dieser Affäre.