„Geht doch nicht ums Sparen!“

Vorarlberg / 04.04.2014 • 20:47 Uhr
Landesrätin Schmid sieht kein Kommunikationsproblem mit den Trägern wie Vorarlberger Kinderdorf, IfS u. a. Foto: vn/steurer
Landesrätin Schmid sieht kein Kommunikationsproblem mit den Trägern wie Vorarlberger Kinderdorf, IfS u. a. Foto: vn/steurer

Greti Schmid will zum Ende der Amtszeit noch das Sozialsystem reformieren. Von Grund auf.

Bregenz. Nein, sagt Greti Schmid. Es gehe ihr beileibe nicht ums Sparen. Die Soziallandesrätin kämpft so verbissen um das System der Sozialraumorientierung, weil sie die Herausforderungen wachsen sieht: „Bröckelnde Familienstrukturen, überforderte Mütter, die Altersverteilung . . .“ Schmid sieht zig-Gründe weshalb das Sozialbudget nicht zusammengestrichen werden darf. Aber explodieren darf es eben auch nicht. Das kann nämlich niemand mehr bezahlen. Sozialpolitik ist mehr denn je eine Gratwanderung an Abgründen entlang.

Es hagelt vor Ihrem Abgang Kritik. Abseits der politischen Gegner zuletzt auch vom Kinder- und Jugendanwalt, der im Land eine zunehmend dirigistische, einengende Sozialpolitik wahrnimmt, die den Trägern Spielraum nehmen will. Können Sie das verstehen?

Schmid: Wir haben mit den Trägern gemeinsam ein Leitbild definiert. In Vorarlberg haben wir die Tradition, dass wir soziale Leistungen ausgegliedert haben. Die Träger agieren eigenständig, allerdings in enger Abstimmung mit Land und Gemeinden.

Und weshalb dann diese Irritationen?

Schmid: Ich kommuniziere mit den Trägern auf Augenhöhe. Ich habe mit allen einen sehr guten Kontakt.

Bevor Sie im September die politische Bühne verlassen, planen Sie noch eine große Weichenstellung in Richtung der Sozialraumorientierung. Daran entzündet sich viel Unsicherheit und Unmut. Sie binden damit auch Ihren Nachfolger. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Schmid: Weil ich überzeugt bin, dass das eine ganz wesentliche Strategie ist. Der Grundsatz, sich am Willen und an der Würde des Menschen zu orientieren, steht ja auch in unserer Verfassung. Schauen, was wir für Ressourcen haben, darum geht es. Wie in der Pflege beim Case-Management: Erst wird abgeklärt, was Verwandte, Nachbarn, Freunde tun können. Erst dann kommt der Profi. Das nimmt von den Pflegeheimen viel Druck weg.

Da sagt der Kinder- und Jugendanwalt, dass gerade die Fokussierung auf den Willen der Betroffenen elterndominiert ist. Das ist in seinen Augen kein Zugang für Kinder.

Schmid: Man kann das nicht direkt 1:1 so umlegen. Wir müssen natürlich erfragen, ob die Eltern überhaupt fähig sind, einen Willen zu haben, der dem Kind nützt. Andernfalls müssen wir selbstverständlich eingreifen und Unterstützung geben. Ich bin überzeugt, dass das Gros der Eltern es gut meint. Aber manche sind einfach nicht in der Lage.

Michael Rauch hat Angst, dass in Vorarlberg das Grazer Modell zu tragen kommt, das die Fachhochschule Kärnten „in erster Linie als Einsparungsmodell“ bewertet. Nimmt Vorarlberg Anleihen in Graz?

Schmid: Das Grazer Modell interessiert mich – offengestanden – überhaupt nicht.

Wenn das Grazer Modell nie vorgesehen war, warum haben Sie dann eine hohe Beamtin aus Graz nach Vorarlberg eingeladen, um es in Bregenz vorzustellen?

Schmid: Weil wir uns anschauen wollten, wie Sozialraumorientierung in die Praxis umgesetzt wird. Man kann auch aus Fehlern lernen.

Der Sozialfonds umfasst rund 280 Millionen Euro. Die Erfordernisse wachsen ständig. Welche Rolle spielt der Spargedanke in der Neukonzeption der Sozialpolitik?

Schmid: Wir haben in Vorarlberg ein hohes Niveau. Das möchte ich halten und dazuschauen, dass wir nicht enorme Steigerungsraten haben. Das heißt aber nicht, dass ich es nach unten fahren will. Es gilt einfach nur, alle möglichen Ressourcen einzusetzen. Im Sozialraum müssen Vereine, Schulen, Kindergärten usw. noch besser vernetzt werden. Die Sozialraumbudgets geben den Trägern auch Handlungsspielräume. Sie können zum Beispiel mehr in die Prävention investieren und weniger in den stationären Bereich, den wir freilich immer brauchen werden.

Die Aufwendungen für Kinder- und Jugendhilfe aus dem Sozialfonds beliefen sich 2013 auf rund 30 Millionen Euro. Ist es richtig, dass zwei Millionen gar nicht ausgeschöpft wurden?

Schmid: Es waren nicht ganz zwei Millionen und lag daran, dass wir eine geplante Wohngemeinschaft für Flüchtlinge nicht gebaut haben.

Die Träger der Jugendwohlfahrt hören auf den Bezirkshauptmannschaften heute schon: Bald gibt’s die Globalbudgets, dann müssen wir nicht mehr langwierige Einzelverhandlungen führen. Herrscht da ein grundsätzliches Missverständnis vor?

Schmid: Ich will bis zum Sommer eine professionelle Entscheidungsgrundlage haben. Ziel ist, dass alle das Gleiche unter Sozialraumorientierung verstehen: Land, Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden und Träger.

Die Landesregierung hat das Beratungsunternehmen von Stefan Hagen beauftragt, den Prozess zur Sozialraumorientierung aufzugleisen. Ist dieser Regierungsbeschluss einsehbar?
Schmid: Der Auftrag ist klar. Hagen wird eine Analyse der relevanten Leistungen machen, die wir schon haben. Er soll einen roten Faden finden, wie man unter Akzeptanz aller Beteiligten das neue System einführen kann.

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