Aus für den Datenfriedhof

Vor etwa drei Jahren habe ich in einem Kommentar unter dem Titel „Datensammler und Terroristenjäger“ die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Mit diesem Gesetz wurden die Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung von Handy- und Internetdaten ihrer Kunden verpflichtet. Damit sollte es vor allem leichter möglich sein, dem organisierten Verbrechen auf die Spur zu kommen. In Wahrheit wäre aber nur ein teurer Datenfriedhof produziert worden.

Gegen die Umsetzung der Richtlinie hatten zahlreiche Gruppen im Interesse der Bürgerrechte protestiert, verschiedene Verfassungsgerichte hatten massive Bedenken wegen Verletzung von Datenschutzrechten geäußert. Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof in einer Aufsehen erregenden Entscheidung auf diese Kritik reagiert. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach dem neuen Urteil gegen übergeordnetes europäisches Recht, vor allem deshalb, weil sie den Behörden in völlig überzogener Weise einen Zugriff auf die privaten Daten der Bürger erlaubt.

Das Urteil, das den Schnüffeleien des Staates gegenüber den Bürgern gewisse Grenzen setzt, wird außer in Polizeikreisen wohl überwiegend positiv aufgenommen werden. In der allgemeinen Erleichterung darüber, dass die Richtlinie nunmehr gründlich überarbeitet werden muss, sollte nicht vergessen werden, dass es die Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten waren, die im Rat der Europäischen Union im Jahre 2006 ursprünglich dafür gestimmt hatten. Nur Irland und die Slowakei hatten dagegen gestimmt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein schönes Beispiel dafür, dass die mit Recht häufig kritisierte Zentralisierung von Kompetenzen bei der EU in vielen Fällen von den Mitgliedstaaten selbst verschuldet ist. Schließlich sind die Mitgliedstaaten im Rat durch ihre Minister vertreten und im Parlament durch gewählte Mandatare.

Man muss also nicht die Zuständigkeiten der Europäischen Union beschneiden, sondern vielmehr dafür sorgen, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebene sowie die Bürger das Verhalten unserer Vertreter in Brüssel besser kontrollieren können.